„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut!“

„Wir sind BoeThie – BoeThie bleibt!“, wiederholten, beschwörend wie ein Mantra ohne Punkt und Komma, im Sprechchor einige hundert Menschen, die gestern Mittag zur Mieterdemonstration an die Kreuzung Böhmische Straße/Thiemannstraße gekommen waren. Viele hatten keinen Anfahrts-weg, denn sie wohnen in einem der 14 Häuser, die dort zur denkmalgeschützten Wohnanlage gehören, die verkauft wurde. Der dänische Pensionsfond PFA, der fünftgrößte Pensionsfond Europas, hat auch ihr Zuhause im Sommer als Bestandteil eines sogenannten Century-Portfolio erworben. Das Paket umfasst circa 3.700 Wohnungen in ganz Deutschland und kostete rund 1,2 Milliarden Euro.

Die Mieterinnen und Mieter in Rixdorf haben jetzt die berechtigte Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren, weil der PFA-Pensionsfond ein „zusätzliches Mietsteige-rungspotenzial“ in Berlin-Neukölln erwartet. Seit Anfang November kämpfen über 300 Menschen – darunter mehr als 60 Seniorinnen und Senioren – aus 140 Haushalten unter dem Motto „BoeThie bleibt“ um ihre noch bezahlbare Unterkunft. Demo-Organisatorin Elena Poeschl gibt ihrem Protest Gesicht und Stimme. Über Megaphon erklärt sie, dass sich der Protest nur gegen den dänischen Pensionsfond PFA richte, nicht aber gegen Dänemark oder die Dänen. Dann sagt Poeschl den Text für die nächsten Sprechchöre durch: „Keine Rendite mit der Miete!“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut!“

Viele Demo-Teilnehmer wohnen seit Jahrzehnten im Kiez und wollen ihre Heimat nicht verlieren. Sie fordern den Bezirk Neukölln auf, von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutz-gebiet Gebrauch zu machen und die Bedingungen in der Abwendungsvereinbarung so zu formulieren, dass der PFA-Pensionsfond auf eine Unterzeichnung der Vereinbarung verzichtet.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, der sowohl für Stadtentwicklung als auch für das Ressort Soziales zuständig ist, sicherten den Betroffenen gestern in ihren Reden zum Abschluss der Kund-gebung erneut ihre Unterstützung zu. Ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und die Landesparlamentarierin Anne Helm. Mit den Worten „Der Milieuschutz zementiert nicht soziale Schieflagen, sondern ist ganz im Gegenteil ein Instrument, um soziale Schieflagen zu verhindern“, distanzierte sich Bezirksbürgermeister Hikel ausdrücklich von einer politischen Position, die noch in der vorherigen Legislaturperiode in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mehrheitsfähig war. „Neukölln muss Neukölln bleiben. Wir stehen an eurer Seite. Keine Rendite mit der Miete!“, rief Hikel den Versammelten in der Thiemannstraße zu und griff damit eine ihrer zentralen Forderungen auf. Der Bundestagsabgeordnete Felgentreu erinnerte daran, dass in Berlin rund 80 Prozent der Einwohner in Mietwohnungen lebten und der Mieterschutz deshalb nicht vernachlässigt werden dürfe. Auch Investoren besäßen eine soziale Verantwortung. Wer das vergesse, müsse mit sozialen Konflikten rechnen. Die Abgeordnete Anne Helm, die nicht weit entfernt von der Thiemannstraße wohnt und in deren Mietshaus gerade Modernisierungsarbeiten stattfinden, dankte den Anwohnern für ihren bunten und lauten, aber friedlichen Protest.

Reiner Wild (r.), der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, kritisierte in seinem Redebeitrag, dass die Bundesregierung in Deutschland die Mieter nicht ausreichend vor internationalen Spekulationsgeschäften schütze, während in Dänemark starke Restriktionen auf dem Immobilienmarkt die Bevölkerung vor ausländischen Investoren bewahrten. Mit einer Bilanzsumme von 80 Milliarden Euro ist die 1917 gegründete PFA die größte gewerbliche Pensionskasse Dänemarks. Als Bestandteil ihrer Geschäftspolitik hat sie eine Reihe ethischer Richtlinien und eine Corporate-Governance-Richtlinie aufgenommen. Trotzdem ist sie bei Mietern in ganz Deutschland gefürchtet.

Die Stadt München hat erst erst kürzlich den Kauf von fast 300 Wohnungen durch die PFA verhindert. Da sie offenbar nicht bereit war, die in der Abwendungs-erklärung aufgestellten Forderungen der Stadt zu unterschreiben, übte München nach einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung das Vorkaufsrecht für die Wohnungen aus. In Neukölln muss die Entscheidung zum Vorkaufsrecht bis zum 7. Januar 2019 getroffen sein.

=Christian Kölling=