Generalbundesanwalt soll Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie übernehmen

„Wir erleben seit Jahren eine Terrorserie im Süden unseres Bezirkes, die nicht hinnehmbar ist“, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel am Freitagmittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus Neukölln. Zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Anschläge hat es in der Vergangenheit in Neukölln gegeben. Im Februar 2018 beschloss die Bezirksverordnetenversamm-lung deshalb eine Entschließung unter dem Titel „Gegen rechten Terror in Neukölln“. Darin wurde die Behördenleitung der Berliner Polizei aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Nun unterschrieben ein knappes Dutzend der Betroffenen, die sich immer wieder klar gegen Rechtsextremismus positioniert haben, im Rathaus Neukölln vor klickenden Fotoapparaten und laufenden Kameras einen offenen Brief an Generalbundes-anwalt Dr. Peter Frank und Justizministerin Dr. Katarina Barley. Anschließend warfen sie – von der Presse begleitet – das Schreiben in den nächstgelegene Briefkasten an der Schönstedtstraße ein. „Als Betroffene von Anschlägen aus der Neo-Nazi-Szene wenden wir uns mit der Bitte an Sie, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit der gegen uns und andere Neuköllner Bürgerinnen und Bürger gerichteten Anschlagsserie übernimmt“, schrieben Claudia von Gélieu, Mirjam Blumthal, Ferat Kocak, Heinz Jürgen Ostermann, Jürgen Schulte und andere in dem Brief.

Das Eingreifen der Bundesanwaltschaft und die Einstufung der Anschlagsserie als rechter Terror würde sowohl den Tätern als auch der Zivilgesellschaft zeigen, dass der Staat Angriffen auf demokratisches Engagement höchste Priorität einräumt, argumentieren die Unterzeichner. Neben Bezirksbürger-meister Hikel unterstützen auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses das Anliegen.

=Christian Kölling=