„Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger als Störfaktor angesehen“

Mitreden – mitgestalten – mitbestimmen – wie kann Berlin eine vielfältige Demokratie entwickeln? Unter dieser Überschrift lud die Grüne-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld, Vorsitzende im Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“ des Berliner Abgeordnetenhauses, am Montag vergangener Woche zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in der Neuköllner Friedelstraße ein.

„Bisher fehlt es in Berlin an einer Verständigung darüber, wie Politik und Verwaltung mit Beteiligung umgehen sollte. Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger als Störfaktor angesehen“, sagte Kahlefeld und fügte hinzu: „Dabei haben erfolgreiche Volksentscheide zur Offenlegung der Wasserverträge, zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes und der Radentscheid, aus dem das Berliner Mobilitätsgesetz hervorging, gezeigt, dass mehr Demokratie die Politik der Stadt besser macht.“

Stefan Taschner, Grüne-Landesparlamentarier und ehemaliger Sprecher des Berliner Energietischs, Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz und Mitglied im Arbeitsgremium „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung“ sowie Anne Ulrich, Referentin Demokratie der Heinrich-Böll-Stiftung, diskutierten darüber, wie sich die Bürger mit Hilfe direkter Demokratie einmischen können, was die Verwaltung sich von Bürgerbeteiligung erhofft und was Neukölln aus anderen Kommunen lernen kann.

Staatssekretär Tidow berichtete, dass in Berlin derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Prozess für die Aufstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung läuft. Klare Verabredungen und eine Verbindlichkeit der Entscheidungen seien die Grundlage erfolgreicher und vorbildlicher Beteiligungsprozesse in Heidelberg und Mannheim stellte Anne Ulrich fest.

Dass das Thema Partizipation eine ganz praktische Bedeutung hat, machte ein Bürger in der Abschlussdiskussion deutlich. „Vielleicht fährt in einigen Jahren eine Straßenbahn durch die Friedelstraße“, warf der Mann ein und berichtete über die geplante Verlängerung der Tramlinie M 10 vom S- und U-Bahnhof Warschauer Straße zum U-Bahnhof Hermannplatz. Seit vergange-nen Donnerstag sind Pläne über sieben geplante Trassenvarianten in drei Korridoren zwischen Ohlauer- und Wildenbruchstraße auf der Website der Senatsver-waltung für Umwelt, Verkehr und Klima einsehbar. Bis zum 29. November können sich Bürgerinnen und Bürger online an der Diskussion beteiligen.

=Christian Kölling=