Berliner Innenstadtbezirke richten einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ ein

Fünf Stadträte aus Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schönberg, Mitte und Pankow, die in ihren Bezirken für die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sind, haben am vergangenen Mittwoch im Rathaus Kreuzberg einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ gegründet. „Der AK dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke auf politischer Ebene. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschafte und sonstigen geeigneten Dritten“, teilte Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann gestern in einer Presseerklärung mit.

Die Teilnehmer des Bezirklichen Arbeitskreises, dem auch die Bezirksstadträte Florian Schmidt, Jörn Oltmann, Ephraim Gothe und Vollrad Kuhn angehören, fordern den Senat auf, neben der Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft einen revolvierenden Fonds einzurichten, der eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin ermöglicht. „Diese Erweiterung der Handlungs-optionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesell-schaften angewiesen zu sein. Der Fonds soll dazu dienen mit einem zeitlich größeren Vorlauf einen Weiterverkauf mit den üblichen Auflagen für einen verbesserten Schutz des bezahlbaren Wohnraums zu organisieren“, kommentierte Biedermann. Die fünf Bezirksstadträte empfehlen u. a. auch, in Abwendungsvereinbarungen zukünftig eine Verpflichtung aufzunehmen, dass die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse angewendet werden. Anfang 2019 will der „Bezirkliche Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ die Stadt München zu einem Erfahrungsaustausch einladen.

=Christian Kölling=