Bezirke-Tour des Berliner Senats in Neukölln gestartet

Rund 10.000 Unternehmen mit 97.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, vier Industriegebiete, 1.700 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 360.000 Quadratmetern, Tourismus sowie eine agile Kunst- und Kulturszene. Aber: auch eine Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent (Berlin: 7,9 Prozent), drastisch steigende Mieten und 40,8 Prozent der Bevölkerung in Armutsnähe (Berlin: 25,6 Prozent): Der 329.800 Einwohner-Bezirk Neukölln ist nicht nur einer angesagtesten Orte in Deutschland, sondern auch einer der ärmsten.

Der Berliner Senat tagte zum Auftakt einer Tour durch die Bezirke am Dienstag-vormittag im Rathaus Neukölln. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2018/2019 wurde auf der Sitzung u. a. dafür gesorgt, dass die Eigenkapitalbasis der Vivantes GmbH mit rund 164 Mio. € gestärkt wird, um den bestehenden Sanierungs- und Instandhaltungsstau insbesondere in Neukölln abzubauen. Anschließend gab es eine gemeinsame Senats- und Bezirksamtssitzung.

Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie die Senatorinnen und Senatoren sich in das Gästebuch des Bezirks eingetragen hatten, brachen Senat und Bezirksamt begleitet von der Presse zu einer Bustour durch Neukölln auf.

Erste Station war die Alte Dorfschule Rudow, wo Dr. Udo Haase, Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Pläne zur Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER im Kontext der Wohnungsbauentwicklung in der Gemeinde Schönefeld vorstellte. Schönefeld und Neukölln befürworten den Bau einer sechs Kilometer langen U-Bahnverbindung zwischen Rudow und den Flughafen-Terminals. Am Bahnhof Rudow informierte die Besuchergruppe sich vor Ort und fuhr mit einer U-Bahn durch den bereits vorhandenen, einige hundert Meter langen Tunnelstummel in Richtung Schönefeld.

Zweite Station der Informationstour war das Oberstufenzentrum Lise Meitner. Direktorin Almut Rietzschel stellte mit Unterstützung aus dem Kollegium das Projekt „Junior1Stein“ vor, mit dem Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in der Schule gestärkt werden sollen. Im Anschluss folgte eine kurze Besichtigung des Schulneubaus auf dem Campus Efeuweg.

Letzter Programmpunkt war der Besuch des Anita-Berber-Parks in der Hermannstraße. Im Kampf gegen den öffentlichen Drogenkonsum in Grünflächen, auf Spielplätzen und offener Straße fordert Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke seit langem ein berlinweites Lagebild und mehr Straßensozialarbeit. Da das Grundstück dem Bund gehört sind das Grünflächenamt und das Ordnungsamt von Neukölln für die Sauberhaltung und Aufsicht offiziell nicht zuständig. Müller kündigte an, dass der Senat anstrebe, den Anita-Berber-Park zu übernehmen, sodass das Land Berlin und der Bezirk Neukölln sich besser um den Park kümmern können.

=Christian Kölling=