Kiezgespräch zu steigenden Wohnungs- und Gewerbemieten

„Milieu statt Millionen“, unter dieser Überschrift fand am Mittwochabend im gemeinsamen Wahlkreisbüro Grün vor Ort von Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld ein gut besuchtes Kiezgespräch statt. Die beiden Abgeordneten hören aus ihren Wahlkreisen am Reuterplatz und an der Schillerpromenade immer wieder, dass nicht nur langjährige Mieterinnen und Mieter aus den Kiezen verdrängt werden. Auch soziale Einrichtungen und Kitas verlieren oft ihre Bleibe, weil die kaum reglementierten Gewerbemieten rasant steigen.

Moderiert von Susanna Kahlefeld diskutierten Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Neuköllns Stadtentwicklungs-stadtrat Jochen Biedermann sowie Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mieter-vereins und beantworteten Fragen des Publikums. „Das Baukindergeld ist ein wohnungspolitischer Fehler, der Milliarden an Steuergeldern verbrennt. Die Milliarden des Baukindergeldes wären im sozialen Wohnungsbau besser investiert“ , kritisierte Kühn die Große Koalition. Loben konnte er dagegen den 12-Punkte-Plan der SPD zum Thema Wohnen.  „Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen nach einem Immobilienregister, dem Bestellerprinzip bei Maklerkosten und der Abschaffung der Sharedeals in ihrem Papier aufgenommen hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

„Gewerbemieten? Da geht gar nichts“, stellte lakonisch ein Besucher fest, als darüber diskutiert wurde, ob kleine Gewerbetreibende in Milieuschutzgebieten vor drastischen Steigerungen der Ladenmiete und kurzfristigen Kündigungen nicht besser geschützt werden könnten. Aktuelles Beispiel aus dem Schillerkiez: Das Kollektiv der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße erhielt die Kündigung zum 31. Dezember dieses Jahres. Die Eigentümer des Hauses wollen den Mietvertrag nicht verlängern. Das bedeutet das Aus für einen seit 1985 bestehenden Treffpunkt, den mehrere Generationen von Kiezbewohnern kennen. Um ihre Existenz müssen aber längst auch schon Geschäftsleute in weniger angesagten Vierteln bangen – beispielsweise im mittleren Bereich der Sonnenallee zwischen Hertzbergplatz und S-Bahnhof, wie am Mittwochabend beklagt wurde.

Zur Solidaritätskundgebung „Heute für den Erhalt des Syndikat“ rufen heute um 18 Uhr in der Weisestraße 56 der Freundeskreis Syndikat und Solidarische Nachbarn auf.

=Christian Kölling=

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