„Der illegale Weg muss steinig und unattraktiv sein“: Innenausschuss tagte mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel zum Thema Clankriminalität

„Prävention kann sich lohnen! Schon wenn wir zwei oder drei Intensivtäter verhindern, wäre das gut. Allein die Haftkosten liegen bei jährlich 50.000 Euro pro Person – von den gesellschaftlichen Folgekosten ganz zu schweigen.“ Mafia-Experte Sandro Mattioli, der gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordentenhauses über die Erfahrungen berichtete, die in Italien mit einem Aussteiger-programm für Jugendliche aus Mafia-Familien bereits gemacht wurden, erhielt viel Zuspruch für seine Anregung, das Konzept auch auf Berlin zu übertragen. Doch der Teufel steckt auch bei internationalen Vergleichen bekanntlich im Detail: Zwar gebe es bei arabischen Clans einerseits mehr und mehr Parallelen zur italienischen Mafia, andererseits sei die Situation in Italien viel dramatischer als in Deutschland, räumte Mattioli ein.

Kann jetzt vielleicht das „Neuköllner Modell“ berlinweit zum Vorbild für ein praxistaugliches Handlungskonzept gegen Jugendkriminalität werden? Insgesamt drei Staatsanwälte aus der Abteilung Organisierte Kriminalität tauschen sich vor Ort einmal pro Woche in einem Büro im Amtsgericht Neukölln mit lokalen Akteuren der Polizei, des Jugendamtes, des Ordnungsamtes, des Jobcenters und weiteren Kommunalbehörden aus, wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel im März einer Besuchergruppe aus Duisburg erklärte.

Neben Mattioli waren nun Hikel, der Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter Michael von Hagen, die Oberstaatsanwältin Petra Leister, die eine der vier Abteilungen leitet, die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft zuständig ist, sowie ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) als Experten zur Anhörung in das Berliner Landesparlament geladen. Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke, der im März 2016 die Diskussion um eine Neuauflage des „Neuköllner Modells“ mit angestoßen hatte, verfolgte die Anhörung anderthalb Stunden lang im Zuschauerbereich des Bernhard Letterhaus-Saales.

„In Neukölln leben 33.000 Einwohner mit arabischem Hintergrund, von denen rund 1.000 Personen zu acht mafia-ähnlichen Clans gehören“, leitete Hikel seine Power-Point-Präsentation ein. Längst nicht alle Mitglieder dieser Familien seien selber kriminell, aber die extreme Brutalität der Clans, die zuletzt bei den tödlichen Schüssen auf Nidal R. deutlich geworden sei, gefährde den sozialen Frieden. Auch deshalb, weil die restliche Bevölkerung alle arabischen Mitbürger als vermeintliche Kriminelle über einen Kamm scheren würde. „Der illegale Weg muss steinig und unattraktiv sein“, charakterisierte Hikel die Grundidee der Null-Toleranz-Linie des Rechtsstaates. Frühes Eingreifen gegen die Täter, Razzien in einschlägigen Bars, Restaurants und Wettbüros, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung, seien die wesentlichen Bestandteile dieser Strategie.

„Neukölln ist beispielhaft. Das werden wir vertiefen“, lobte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Praxis im Bezirk. „Im Bereich der Organisierten Kriminalität sind wir konzeptionell gut aufgestellt. Das ist nur ein Teil des Problems neben Ehrenmorden und Profilierungsfahrten“, sagte Slowik. Ein Aussteiger-Programm sei gerade für jungen Männer sehr sinnvoll, die Verantwortlichkeit dafür müsse aber bei einer Nichtregierungsorganisation liegen, fügte die Polizeipräsi-dentin hinzu. Innensenator Geisel hatte zuvor in seiner Stellungnahme betont, dass kriminelle Mitglieder arabisch-stämmiger Clans nur einen Teil der Bandenkriminalität ausmachen würden. Ebenso seien deutschstämmige, bulgarische oder russisch-tschetschenische Gruppierungen aktiv.

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus soll nach der gestrigen Anhörung nun ein Aussteigerprogramm für junge Leute aus kriminellen Familien geprüft werden. Neuköllns stellvertretender Bezirksbügermeister und Jugendstadtrat Falko Liecke legte bereits in der vergangenen Woche seinen 8-Punkte-Plan gegen Clans vor.

=Christian Kölling=

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