Beteiligungsgremium Sonnenallee von zwei auf sechs Mitglieder angewachsen

Nicht nur die Entwicklung des Gebietes zwischen Donaustraße und Weigandufer, wo voraussichtlich ab August der Umbau der Donaustraße beginnt, stand Mittwochabend in der Aula der Rixdorfer Grundschule auf der Tagesordnung Aula eines Treffens. Auch die Wahl neuer Mitglieder für das Beteiligungsgremium im Sanierungsgebiet Sonnenallee war ein Programm-punkt des Termins, zu dem die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) und Jochen Biedermann, der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, eingeladen hatten.

In städtebaulichen Sanierungsverfahren, wie sie derzeit im Gebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee durchgeführt werden, garantiert das Bun-desbaugesetzbuch allen Betroffenen ein umfangreiches Informationsrecht. Darüber hinaus billigt es ihnen das Recht zu, gehört zu werden und Vorschläge zu machen. Betroffene im Sinne des Gesetzes sind alle Wohnungs- und Gewerbe-mieter, Eigentümer, Pächter, Selbstständige, Angestellte und andere Akteure in dem ausgewiesenen Sanierungsgebiet. Damit die Sanierungsbetroffenen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können, werden sie vom Land Berlin mit Sachmitteln und Räumlichkeiten unterstützt. Allerdings können die Akteure im Sanierungsgebiet nicht entscheiden, ob, wie und wann geplante Maßnahmen durchgeführt werden. Die Entscheidungsrechte liegen vielmehr bei der Bezirksverordnetenversammlung oder beim Berliner Abgeordnetenhaus. In einem Flyer erklärt das Beteiligungsgremium seine Situation kurz und knapp: „Nach Paragraph 137 Baugesetzbuch sollen die von der Sanierung Betroffenen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und im Rahmen der Möglichkeiten beraten werden.“

Mit einer per Akklamation erfolgten Wahl am vergangenen Mittwoch wurde das Gremium, dem bislang nur die Eigentümer Barbara Bernstein und Niko Papamichail angehörten, um vier auf insgesamt sechs Personen aufgestockt. Einer der neuen Vertreter, die Horst Evertz (2. v. r.), Sanierungsbeauftragter der BSG vorstellen konnte, ist Helmut Große-Inkrott (2. v. l.) vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln, der kürzlich auch Mitglied der Lenkungsgruppe Karl-Marx-Straße wurde.

Schwerpunkthemen des Gremiums im Sanierungs-gebiet sind bisher die Umgestaltung von Lohmühlen- und Weichselplatz sowie Weigandufer und Wildenbruchplatz. Das Beteiligungsgremium Sonnenallee trifft sich jeden 4. Montag im Monat um 18.30 Uhr in der Richardstraße 5 in den Räumen der BSG.

=Christian Kölling=