Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als einer der Sanktionskritiker entgegen. Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezog in der Expertenanhörung die Position eines entschiedenen Sowohl-als-auch: Einerseits würde die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nach Sanktionierung steigen, anderseits könne eine Sanktion auch zum vollständigen Rückzug vom Arbeitsmarkt und zur Abmeldung vom Jobcenter führen. Wolf plädierte deshalb für eine effektivere Gestaltung des Sanktionssystems. Hartz-IV-Beziehende unter 25 Jahren sollten wie die Älteren gleichbehandelt werden. Bei wiederholten Vergehen sollten die Jobcenter die Sanktionen nicht mehr auf 60 Prozent erhöhen, sondern bei 30 Prozent belassen. Die Kürzung sollte dafür aber nicht für drei, sondern für vier bis fünf Monate aufrecht erhalten bleiben.

Anlass der Experten-Anhörung waren der Antrag der Fraktion Die Linke „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschrän-kungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drucksache 19/103), der im Februar in erster Lesung beraten wurde, sowie der Antrag „Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung“ (BT-Drucksache 19/1711 ) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. In Berlin sind in den Bezirken Mitte und Neukölln besonders viele Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen.

Die Bezirksverordnete der Neuköllner Linken, Doris Hammer, die die Anhörung auf der Besuchertribüne des Europasaals im Paul-Löbe-Haus verfolgte, brachte Ende Mai einen Antrag zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle Jobcenter Neukölln in der BVV ein (Drs. 0651/XX). Inhalt des Antrags, der zur Beratung in den Ausschuss Soziales und Bürgerdienste überwiesen wurde: Einvernehmlich mit dem Jobcenter Neukölln soll geprüft werden, ob auf ehrenamtlicher, sachkundiger Basis eine Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden kann, die einen Konflikt mit dem Jobcenter Neukölln haben.

=Christian Kölling=

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s