Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler Weiterlesen