Tagesausflug in die Bundespolitik für Neuköllnerinnen und Neuköllner

Möchten Sie dem Parlament einmal auf‘s Dach steigen? Mit diesem durchaus doppeldeutigen Angebot lädt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu auf seiner Webseite mit passenden Angeboten für Privatpersonen, Vereine oder Schülergruppen dazu ein, die Arbeit des Bundestages näher kennenzulernen. Ende Mai fand eine ganztägige Bustour durch das politische Berlin für Neuköllnerinnen und Neuköllner aus Felgentreus Wahlkreis statt. Organisiert, finanziert und durchgeführt wurde die Informationsfahrt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das ähnliche Tagesfahrten aller Bundestagsabgeordneten ausrichtet.

Auf dem Programm stand nach einer Einführung im Plenarsaal des Bundestages ein einstündiges Gespräch mit Felgentreu. Anschließend folgte ein Informationsgespräch über die Arbeit des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an dessen Spitze seit kurzem die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey steht. Nach dem Mittagessen in einem Restaurant am Reichstagsufer gab es eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg und als Abschluss eine abendliche Schiffstour mit Abendessen auf der Spree.

„Ich bin verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied des Verteidigungsausschusses und im 1. Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016“, stellte sich Felgentreu seinen Besuchern vor. „Die große Koalition ist gut für Neukölln“, positionierte sich der Parlamentarier, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist, gleich am Anfang der Diskussion. „Stimmt es, dass die Schulkinder in Neukölln im Ramadan keine Arbeiten schreiben müssen?“, wollte eine Frau daraufhin wissen. „Warum werden jetzt 1.000 Wohneinheiten auf den Buckower Feldern gebaut und wo bleibt ein Verkehrskonzept für Buckow?“, fragte ein Mann. „Was denken Sie über Waffen-Exporte an die Türkei und Saudi-Arabien?“, lautete eine der nächsten Fragen. „Was können Sie tun, damit der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht nur Papier produziert?“, erkundigte sich der nächste Fragesteller. Felgentreu, der akribisch vorbereitete Interessierte aus den Sprech-stunden seines Wahlkreisbüros in der Gropiusstadt kennt, beantwortete alle Fragen freundlich und routiniert: Ein Untersuchungsausschuss habe deutlich mehr Kompetenzen als ein gewöhnlicher Ausschuss des Bundestags, aber es sei die Aufgabe der Öffentlichkeit, aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses etwas zu machen. Die Türkei sei Bündnispartner und länger in der Nato als die Bundesrepublik, dennoch würden dorthin derzeit keine Waffen geliefert, aber die Linke mache es sich mit ihrer strikten Ablehnung von Waffenexporten zu einfach.

Auch auf kommunalpolitische Fragen aus seinem Wahlkreis war Felgentreu gut vorbereitet: Die schulische Leistungsfähigkeit der Kinder sei auch im Ramadan das Wichtigste, deshalb habe eine moslemische Gemeinde mit Unterstützung des Bezirkes Neukölln eine entsprechende Handreichung entwickelt. Und um ein Verkehrskonzept für Buckow zu entwickeln, bot Felgentreu ausdrücklich seine Unterstützung an und rief alle auf, an solch einem Konzept mitzuwirken und Vorschläge zu machen.

„Herr Felgentreu, sie erklären wunderbar. Es macht auch Spaß, Ihnen zuzuhören“, leitete schließlich eine Frau ihren Redebeitrag ein, um skeptisch fortzufahren: „Ich war ja auch 30 Jahre SPD-Mitglied, aber … Es geht nicht voran!“ Flüchtlingspolitik, fehlende Kita-Plätze, Hartz IV, Renten- und Wohnungspolitik, das bevorstehende SPD-Mitgliedervotum über die Fortführung der großen Koalition in der Mitte der Legislaturperiode sowie schlechte Umfrageergebnisse, denen zufolge die SPD nur 17 Prozent erhielte, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, wurden anschließend als Themen aufgerufen. Felgentreu versuchte vor allem mit Forderungen nach Bürgerversicherung und Mietpreisbemse in die Offensive zu gehen.

„Durch unsere Regierungsbeteiligung konnten wir ein Entgegenkommen in Sachen Mietpreisbremse von Seiten der Union durchsetzen. CDU und CSU hätten die Mietpreisbremse am liebsten ganz verhindert oder abgeschafft. Nun müssen wir auch dadurch gegen unverhältnismäßige Mietsteigerungen vorgehen, dass wir die Spekulation mit Bauland eindämmen und die Modernisierungsumlage absenken“, forderte der Politiker. Die „Wohnrauminitiative – Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohnungseigentum für Familien“ wurde Anfang Mai von den Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU und der SPD beschlossen. „Im Hinblick auf Neukölln begrüße ich die Initiative der Regierung und dränge nun auf weiteres Entgegenkommen des Koalitionspartners“, sagte Fritz Felgentreu.

Alle Informationen rund um einen Besuch im Parlament erhalten Sie telefonisch (030 – 227 77 845) oder per E-Mail an fritz.felgentreu.ma04[at] bundestag.de von Felgentreus Mitarbeiter Christopher King.

Die Bustour im Juni ist bereits ausgebucht. Für Fahrten ab August sind noch Plätze frei! Anmeldungen bitte im Wahlkreisbüro bei Konstanze Hartmann-Boudol, unter Telefon 030 – 568 21 111 oder per E-Mail an neukoelln[at]fritz-felgentreu.de

=Christian Kölling=

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