Aktionstag #besetzen in Neukölln: „Am Ende bleibt oft nichts übrig vom Mythos sozial handelnder kommunaler Unternehmen“

„Wir sind Teil einer größeren Kampagne“, erklärt vor dem Haus in der Bornsdorfer Straße 37b am Pfingstsonntag eine junge Frau, die die Presse über das Anliegen der Besetzer und ihrer Unterstützer am Aktionstag #besetzen informiert. Außer dem Seitenflügel in der Bornsdorfer Straße sind mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt worden.

Gleich um die Ecke in der Karl-Marx-Straße 145 sichert die Polizei das seit langem leerstehende Haus, in dem das Deutsche Chorzentrum entstehen soll und an dessen verfallener Fassade die Überreste von drei Trans-parenten hängen. Zuvor hatten Unbekannte grüne bengalische Feuer in zwei weit geöffneten Balkontüren entzündet, um auf sich aufmerksam zu machen.

„Die Häuser denen, die sie brauchen!“ und „Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!“, lauten zwei Slogans der rund 300 Menschen, die sich am Nachmittag vor dem seit fünf Jahren leerstehenden Seitenflügel des Hauses Bornsdorfer Straße versammelt haben, um die Besetzerinnen und Besetzer des ehemaligen Schwesternheimes zu unterstützen. Im Haus soll es nach Angaben der Sprecherin der Besetzungsaktion 40 Wohnungen geben: „Die Wohnungen sehen gut aus. Auf den ersten Blick sehen wir nicht, dass da etwas morsch ist.“ Dem widerspricht Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt und Land GmbH, energisch: „Die Statik des Seitenflügels muss unbedingt gesichert werden. Das Gebäude ist nicht verkehrssicher. Wenn im Haus ein Unfall geschieht, kann ich als Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden“ sagt Malter. Grundsätzlich zeigt sich der Geschäftsführer des städtischen Wohnungsbauunternehmens zu Verhandlungen bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass die Besetzerinnen und Besetzer zunächst das Haus verlassen. Wenig später kommt Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen, in die Bornsdorfer Straße. „Für eine Besetzung ist das Objekt wohl eher ungeeignet“, urteilt Scheel, zeigt aber für die Forderung nach günstigen Mieten für Menschen mit niedrigem Einkommen viel Verständnis.

Auf Flugblättern, die aus einem Fenster des besetzten Hauses geworfen werden, wird unterdessen kritisiert: „Der rot-rot-grüne Senat, allen voran Katrin Lompscher von der Linken, verspricht seit 2016 eine sozialere Stadt und bezahlbares Wohnen. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Wohnungsnot, fehlender Neubau, Räumungen von Mieter*innen, Hausprojekten und Kiezläden.“ Dem Wohnungsunternehmen Stadt und Land, das den Seitenflügel 2015 kaufte, werfen die Aktivisten vor, dass das Unternehmen trotz explodierender Mieten bis heute nicht geschafft hat, das Gebäude wieder bezugsfähig zu machen. „Am Ende bleibt oft nichts übrig vom Mythos sozial handelnder kommunaler Unternehmen. So vermietet Stadt und Land inzwischen auch Wohungen im gehobenen Marktsegment mit Nettokaltmieten zwischen 12 und 15 Euro/qm (z. B. in der Kolonnenstraße)“, heißt es in dem Flugblatt.

Auch wenn der Besuch von Staatssekretär Scheel vielleicht Hoffnungen weckte, dass eine polizeiliche Räumung des Gebäudes durch eine Verhandlungs-lösung abgewendet werden könnte, begann die Polizei um 20.30 Uhr mit der Räumung: Weil niemand den Stadt und Land-Geschäftsführer von seinem Haftungsrisiko für Unfälle im nicht verkehrssicheren Haus entbunden hatte und ein letztes Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes verstrichen war.

=Christian Kölling=