Angst, allein ins Jobcenter zu gehen?

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins Jobcenter ist der Paragraph 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). In der Juristen-sprache werden die Begleitpersonen „Beistände“ genannt. Ein Beistand kann in der Regel nicht abgelehnt werden, wie das Sozialgesetzbuch festlegt. Beistände können also von jeder und jedem in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern des Jobcenters zugelassen werden müssten. Wer als Beistand mitkommt, muss jeder ALGII-Beziehende selbstver-ständlich allein entscheiden.

Die Erwerbslosengruppe der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, eine Gruppe von ALG II-BezieherInnen, die aufstocken oder zu „100 % im Leistungsbezug stehen“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, lädt heute wieder zum Treffen ihrer Beistandsgruppe ein.

„Wir sind bunt gemischt quer durch alle Berufsgruppen. Ausdrücklich betonen die Aktiven jedoch: Wir sind keine Dienstleister. Das bedeutet, dass wir keinen Beistand außerhalb der Initiative anbieten können.“ Wer neugierig geworden ist, sollte also einfach einmal bei der ver.di-Erwerbslosen-Initiative vorbeischauen oder sich nach einer ähnlichen Initiative umschauen.

Doris Hammer, Verordnete der Linken BVV-Fraktion in Neukölln, hatte im Februar die mündliche Anfrage „Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln?“ gestellt. „Das Recht auf Beistand wird im Jobcenter Berlin Neukölln nach Mitteilung der Geschäftsführung selbstverständlich berücksichtigt und ist gelebter Alltag“, teilte ihr Sozialstadtrat Jochen Biedermann am 27. Februar in seiner Antwort mit.

Keiner muss allein zum Amt gehen! Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di-Berlin „Vertrauen ist gut. Ein Beistand ist besser“ – Selbsthilfeinitiative der Erwerbslosen: Einladung zum Treffen der Beistandsgruppe am heutigen Mittwoch, dem 9. Mai, ab 17 Uhr im ver.di-Haus (Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Raum Z. 12).

=Christian Kölling=

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