Für eine konsequent linke Politik auf kommunaler Ebene und soziale Gerechtigkeit

Frühlingsempfänge der Neuköllner BVV-Fraktionen haben Tradition, seitdem Grüne, Linke und Piraten 2013 gemeinsam zu einem kommunalpolitischen Frühlingsempfang ins Rathaus Neukölln luden. Mitte April richtete in diesem Jahr die BVV-Fraktion der Grünen ihren Empfang aus. Am vergangenen Mittwoch präsentierte sich die BVV-Fraktion der Linken der Öffentlichkeit: “Mehr Marx für Neukölln – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus“ war die Einladung zur Veranstaltung im BVV Saal des Rathaus Neukölln überschrieben.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping war für ein Grußwort nach Neukölln gekommen. Sie erklärte, warum Marxismus und Feminismus aus ihrer Sicht zusammengehören. „Wir brauchen einen erneuerten Feminismus, weil wir grundlegende Veränderungen der Verhältnisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft brauchen“, erklärte Kipping. Marx sei heute noch aktuell. „Ich nenne mich gerne Femma, bewusst in Abgrenzung zu Emma“, sagte Kipping. Die Abkürzung setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Worte Feminismus und Marxismus zusammen. Als zweiter Gastredner trat Heiko Glawe auf, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin. „Es reicht nicht mehr zu sagen, Jobs, Jobs, Jobs“, ermahnte Glawe die Politiker der Berliner Parteien. „Die Wirtschaft brummt auch in Berlin, aber die positiven Beschäftigungseffekte haben sich für Rot-Rot nicht positiv im Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl widergespiegelt.“

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken in Neukölln und Fraktionärin Carla Assmann (r.), die die Veranstaltung moderierte, hatten in der Veranstaltung viel Zeit für die Präsentation Neuköllner Initiativen und Organisationen reserviert. Unter anderem stellte das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ seine Initiative „Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser“ vor, mit der mehr Personal durch feste Personal-Patienten-Schlüssel kommen soll. Vorstellt wurden auch die Flüchtlingshilfe Britz und das Mietenbündnis Neukölln sowie die Initiativen Gemeingut in BürgerInnenhand und 100% Tempelhofer Feld. Bei Musik und Erfrischungen gab schließlich es Gelegenheit zum Austausch mit den Bezirkspolitikern der Linken. „Wir streiten für eine konsequente linke Politik auf kommunaler Ebene und treten für soziale Gerechtigkeit ein. Schwerpunkte der Fraktionsarbeit sind derzeit der Kampf gegen Mietsteigerungen, der Kampf für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und gegen Rassismus, sowie der Kampf gegen die Schikanen am Jobcenter und für gute Arbeit und Löhne im Bezirk“, fasste Licher die Ziele seiner Fraktion zusammen.

=Christian Kölling=

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