Bundesministerin Giffey besucht Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror in Neukölln“

Über 1.000 Menschen beteiligten sich gestern Nachmittag an einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit dem rechten Terror! Solidarität mit den Betroffenen“, zu der ein Neuköllner Bündnis von über 30 Organisationen aufgerufen hatte. Für eine große Überraschung sorgte Bundesministerin Franziska Giffey, die sich der Demonstration auf der Hälfte des Weges anschloss. Der Protestzug begann auf dem Bat-Yam-Platz am U-Bahnhof Lipschitzallee und endete am kürzlich eröffneten Erinnerungsort für Burak Bektas an der Ecke Rudower Straße/Möwenweg, schräg gegenüber vom Krankenhaus Neukölln.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Säureanschlag auf die Bronzeskulptur „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ verübt. Die Tat passt in das Bild einer seit Jahren andauernden mutmaßlich rechtsextrem motivierten Terrorserie mit Schmierereien, zerstörten Schaufensterscheiben sowie Brandan-schlägen auf Autos und Wohnhäuser gegen politisch exponierte Menschen. „Wir haben hier in Neukölln ein massives Problem mit rechter Gewalt“, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei der Auftaktkundgebung am Bat-Yam Platz, der nach einer Partnergemeinde Neuköllns in Israel benannt ist. Die Anschlagsserie müsse als Terror eingestuft werden und habe das Ziel politisch Aktive strukturell einzuschüchtern. Zum bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektas und der Schändung des Gedenkorts sagte der Bezirksbürgermeister (l.): „Ich bin erschüttert, dass das Denkmal beschädigt worden ist. Da ist ein Neuköllner Junge erschossen worden. Wir richten das Denkmal wieder her und zwar auf unsere Kosten.“

Pfarrerin Karin Singha-Gnauck, stellvertretende Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln, begrüßte die Versammelten mit dem Bibelwort „Suchet der Stadt Bestes“ Dazu gehöre ein buntes Neukölln, in dem Flüchtlinge Zuflucht finden können und es Achtung für alle gebe, die ihre Religion in Frieden leben wollen. Singha-Gnauck erinnerte an Martin Luther King, der in den USA gegen Rassendiskriminierung kämpfte und 1968 ermordet wurde. „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, mahnte der Kirchkreis Neukölln auf einem Transparent an einen Beschluss der Landessynode aus dem Mai 2009.

Ein unübersehbares Zeichen der Solidarität setzte Familienministerin Giffey, als sie sich der Demonstration, an der auch die Bezirksstadträte Karin Korte und Jochen Biedermann teilnahmen, etwa auf der Hälfte des Weges anschloss. „Der Anschlag auf das Denkmal hat mich wirklich getroffen“, erklärte Giffey, die 16 Jahre lang in Neukölln politisch tätig war. Sie habe mit Buraks Mutter Melek Bektas telefoniert, nachdem sie vom Anschlag erfahren habe, um sie zu trösten und ihr Mut zuzusprechen. Auf den letzten Metern der Demonstration stoppte der Zug genau an dem Ort, wo Burak Bektas erschossen wurde.

Am etwa 100 Meter entfernten Abschlussort der Kundgebung hielt Familienministerin Giffey neben anderen eine kurze Rede und gab bekannt, dass das Bundes-programm „Demokratie Leben“ verstetigt wird, mit dem jährlich 115 Millionen Euro zur Förderung des demokratischen Engagements bereitgestellt werden.

=Christian Kölling=

Advertisements