Miteinander, aber nicht – wie in TV-Talkshows – gegeneinander und durcheinander reden

Schein-Demokratien hat Pfarrer Dr. Reinhard Kees schon häufiger erlebt: In der DDR, wo er aufwuchs, aber auch in Äthiopien und im Königreich Swasiland, wo er als Seelsorger für die Evangelische Kirche arbeitete. „Wir dürfen unsere Demokratie in Deutschland nicht durch Gleichgültigkeit auf‘s Spiel setzen“, warnte Kees (r.) am vergangenen Montag im Inter-kulturellen Zentrum Genezareth, als er die Begrüßungsworte für die erste Gesprächsver-anstaltung der Initiative „Dialog – Aufbruch aus Neukölln“ sprach. „Gerade bei uns in Neukölln leben viele Menschen, die zwar Steuern zahlen, aber nicht wählen können“, sagte Kees. In Thüringen bestehe dagegen das Problem, dass sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl fänden. „Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, das geschützt werden muss!“, lautete seine Bilanz.

„Keine Sorge: Talk-Shows im Fernsehen kennen wir. Die wollen wir nicht kopieren!“, beruhigte Moderator Kemal Hür die etwas mehr als 50 Gäste im Raum, als er das Konzept vorstellte, das hinter der Gesprächsrunde steckt: „Wir wollen miteinander, aber nicht gegeneinander und durcheinander reden.“

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu sollte als erster mit einem Redebeitrag ein Gespräch in Gang bringen. „Ich glaube nicht, dass die deutsche Demokratie in der Krise ist“, spitzte er seine Position zu. Die politischen Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei seien viel Besorgnis erregender. Die Tatsache, dass die AfD nach einem Urteil des Landgerichts Gießen nun straffrei „rechtsextremistisch“ genannt werden darf, ändere daran nichts.

„Das Internet ist ein Versprechen auf Teilhabe“, sagte der FDP-Politiker Bernd Schlömer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Zwar sei die Anonymität des Netzes eine wichtige Ursache für die vielen Hasskommentare im Internet, doch insgesamt überwögen die positiven Aspekte: „Die Mehrzahl der Beiträge, die ich bekomme, sind konstruktiv, stellte Schlömer fest, der beim Aufbau der Piratenpartei stark beteiligt war, bevor er in die FDP eintrat.

„Alle 14 Tage veranstalten wir eine Einbürgerungsfeier mit rund 100 Teilnehmern im Rathaus Neukölln. Das sind pro Jahr rund 1000 Einbürgerungen“, teilte der stellvertretende Bezirksbürgermeister sowie Stadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke (CDU) mit, der das kommunale Wahlrecht für Ausländer nicht als Alternative zur Einbürgerung versteht. Auch ohne Wahlrecht gäbe es bei fehlender deutscher Staatsangehörigkeit viele Möglichkeiten der politischen Beteiligung in Parteien, Organisationen und Verbänden.

Ganz am Ende der Eröffnungsrunde kam als einzige einzige Nicht-Politikerin Irena Fliter zu Wort, die als Leiterin des Projektes Shalom Rollberg, für ein verständnisvolles jüdisch-muslimisches Miteinander im Rollberg eintritt. „Ich glaube an das friedliche Zusammenleben aller Menschen“, erklärte sie. Alle, die wie Pfarrer Kees die Demokratie als „zartes Pflänzchen“ verstehen, sollte lieber Mut fassen, jeden Morgen selbstbewusst in den Spiegel schauen und dabei sagen „Ich bin Demokratie. Ich bin gut.“

Nachdem die Runde rasch für Fragen aus dem Zuschauerkreis geöffnet wurde, vergewisserten sich die Anwesenden der Grundlagen: Die Demokratie lebt vom Streit und von unterschiedlichen Meinungen. Der Dialog von Angesicht zu Angesicht ist durch nichts zu ersetzen. Mehrheitsentscheidungen müssen akzeptiert werden. Minderheitenschutz ist ebenso wichtig. Demokratische Diskurse brauchen angst- und gewaltfreie Räume, in denen Diskussionen überhaupt erst möglich werden. Gute Bildung ist Voraussetzung jeder Streitkultur.

Nachdenklich konnten dagegen zwei Beiträge machen: „In meinem Wahlkreis in der Gropiusstadt habe ich erstaunlich viele Erststimmen von Wählern erhalten, die ihre Zweitstimme der AfD gegeben haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Felgentreu. Und ein Wähler ergänzte die Bemerkung aus einem anderen Blickwinkel: „Mein Wahl-o-mat-Ergebnis vor der Bundestagswahl hat mich unangenehm überrascht: Auf den ersten drei Plätzen lagen dicht beieinander SPD, CDU und NPD.“

=Christian Kölling=

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