Berliner Demo für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik

Gefühlt war fast die ganze Stadt auf den Beinen, um an der Demo „Gemeinsam gegen Verdrän-gung und #Mietenwahnsinn“ teilzunehmen, die sich gestern kurz nach 14 Uhr am Potsdamer Platz in Bewegung setzte und deren Ende deutlich nach 17 Uhr die Potsdamer-/Goebenstraße erreichte. Genauere Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 13.500 (Polizei) und über 25.000 (Organisatoren). „So eine große Demo habe ich noch nicht gesehen“, sagte ein Neuberliner am Rand des Umzugs, während ein Alteingessener sich an Westberliner Zeiten erinnert fühlte, als ähnlich große und bunte wohnungspolitische Demos durch die Stadt zogen.

„Beim Immobilienpreisanstieg steht Berlin mittlerweile an erster Stelle, so der Global Residential Cities Index“, teilte der Berliner Mieterverein pünktlich zum Tag der Großdemonstration mit und kritisierte unmissverständlich: „Wer die Sicherheit des Wohnens bedroht, missachtet die Würde der Menschen. Doch Wohnungen, Häuser und der innerstädtische Boden sind vielfach der Spekulation auf hohe Renditen anheim gefallen.“ Berlin, das sich – so der 2011 verstorbene Stadtsoziologe Prof. Dr. Hartmut Häussermann in seinem gleich-namigen Buch – nach der Wiedervereinigung „von der geteilten zur gespaltenen Stadt“ entwickelt hat, ist zu allererst eine Ansammlung verschiedener Bezirke, von denen jeder die Einwohnerzahl einer Großstadt hat. An diesem Sonnabend standen aber eindeutig die Landes- und die Bundespolitik im Mittelpunkt und nicht die kommunalpolitischen Einzelinteressen.

„Heimat muss bezahlbar bleiben – Heimat-Minister hilf!“, mahnte – noch bei regnerischem Wetter am Potsdamer Platz – ein einfaches Plakat Bundes-minister Horst Seehofer. „Die Jana ist auch dagegen“, versicherten zwei Kostümierte den Demonstranten später bei Sonnenschein am Halleschen Tor. „Mietpreise wie in London und Paris?“ Das ist in der Mieterstadt Berlin eine reine Horrorvorstellung, weshalb die Initiatoren des Protestes, zu denen inzwischen 254 Initiativen und Organisationen gehören, einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik fordern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte laut Berliner Zeitung vom Bundesminister für Inneres, Wohnen und Heimat jetzt zügiges Handeln: „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern.“ Auch Katrin Lompscher, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht und sagte laut Berliner Morgenpost am Rande eines Parteitages der Linken in Adlershof: „Wer mit Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für sozialen Wohnungsbau enteignet werden können.“

Auch wenn der Schwerpunkt der Demonstration nicht in der Kommunalpolitik lag, waren die Berliner Bezirke im Protestumzug deutlich sichtbar vertreten. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln und eine Initiative aus der Friedelstraße waren mit größeren Transparenten gekommen. Mit kleineren Schildern machten u. a. der Wohnblock Fram-, Nansen-, Panier- und Pflügerstraße sowie die Kiezver-sammlung Neukölln 44 auf sich aufmerksam.

Eine Hausgemeinschaft aus der Zossener Straße 48 in Kreuzberg empfahl sich selbst als gutes Beispiel: „Unser Haus kauft sich selbst, damit es niemandem mehr gehört“. Zu den zahlreichen sozialen Projekten, die auf ihren Raumbedarf aufmerksam machten, gehörte auch das Neuköllner RuT-Wohnprojekt für Lesben und queere Menschen, das schon lange nach bezahlbaren barrierefreien Wohnungen sucht.

Jochen Biedermann (r.) war beim Protestmarsch ebenfalls mit dabei. In der Leipziger Straße freute sich der Neuköllner Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat via Twitter öffentlich darüber, dass Anwohner aus angrenzenden Häusern die Demo mit einem Transparent unterstützen. Dagegen kritisierte Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus anlässlich der Demon-stration: „Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut.”

=Christian Kölling=

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