Herausforderungen für alle: Neuköllner Bezirksstadträte stellen Arbeitsprogramm 2018 vor

„Ich will die erfolgreiche Politik von Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey weiterführen, denn ich habe den Neuköllner Weg mitgestaltet.“ Mit dieser Kernaussage eröffnete der seit drei Wochen amtierende Bezirksbürger-meister Martin Hikel (SPD) gestern Mittag eine Pressekonferenz, bei der die Stadträte des Bezirksamtes ihre Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr vorstellten. „Neukölln ist eine großartige Herausforderung, auf die ich mich freue“, erklärte Hikel hoch motiviert und wies auf seine Ausbildung als Mathematiker hin. Eine Qualifikation, die Hikel übrigens mit BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck gemeinsam hat, so dass jetzt zwei Mathematiker an zentralen Stellen im Rathaus Neukölln sind.

„Wir müssen besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität“ sagte Hikel und kündigte an, dass Neukölln eine Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung bekommt, die im Büro des Bezirksbürgermeisters angesiedelt ist und engen Kontakt zu Polizei sowie Ordnungsbehörden halten wird. „Um Alltagsprobleme wie notorische Zweite-Reihe-Parker, die Hundehaufen-Problematik und die illegale Spermüllablagerung in den Griff zu bekommen, setzt der Bezirk sich für eine Stärkung der Ordnungsämter ein“, führte Hikel aus. „Die härtesten Kieze, brauchen die besten Schulen“, griff Martin Hikel, vor wenigen Wochen noch selbst Mathe- und Politiklehrer an der John F. Kennedy-Schule, ein geflügeltes Wort auf, das in Neukölln geprägt wurde. 53 Schulen sind im Bauprogramm 2018 enthalten, wofür 72,5 Millionen Euro eingeplant sind. Auch die von Amtsvorgängerin Giffey eingerichtete Stabsstelle Innovation und Integration wird sich weiterhin um Fördermittelakquise und neue innovative Konzepte kümmern.

„Der Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum ist ein weiter zunehmendes Problem in Neukölln“, stellte der für Jugend und Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) fest. Meldungen über Spritzenfunde und offen Konsumierende auf Spielplätzen, neben Kitas und Schulen sowie in Grünanlagen seien nur die Spitze des Eisberges. „Der Bezirk fordert vom Senat einen verstärkten Einsatz von Beratungs- und Konsummobilen, zusätzliche Straßensozialarbeit und die Einrichtung einer SoKo Opium bei der Berliner Polizei, um der organisierten Kriminalität und den Handelsstrukturen Einhalt zu gebieten.“ Desweiteren nahmen der Ausbau von Kitaplätzen sowie die Sanierung von Jugend-Freizeiteinrichtungen ebenso wie eine Initiative zur Stärkung des Klinikums Neukölln breiten Raum in der Erklärung Lieckes ein. Das Klinikum Neukölln habe einen Investitionsbedarf von mindestens 600 Millionen Euro. Im ersten Schritt werde ein Erweiterungsbau mit neuer Rettungsstelle, Op-Bereich, Intensivstation, zwei Pflegestationen und Hubschrauberlandeplatz eingerichtet. In acht Neuköllner Kinder- und Jugend-einrichtungen werden ab 2018 insgesamt 13 Millionen Euro investiert. Für viele Kinder- und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern seien Kinder- und Jugendeinrichtungen die einzige Alternative zur Straße und ein wichtiges Korrektiv. „Kinder- und Jugendeinrichtungen beugen damit auch delinquentem Verhalten vor“, erklärte Liecke.

Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD), die seit Ende Februar der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport vorsteht, erinnerte daran, dass in Neukölln an 59 öffentlichen und 5 privaten Schulen rund 28.800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Mit rund 1,6 Millionen Euro werden Sportanlagen aus einem Programm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport saniert. Für die umfangreiche Sanierung der Doppelsporthallen am Buckower Damm und im Efeuweg, die bis zum Februar 2017 mit Geflüchteten belegt waren, stünden jeweils rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Schule machen sollte im wahrsten Sinne des Wortes das Modellprojekt Neuköllner Schwimmbär, forderte Korte: „Die Nichtschwimmerquote in Neukölln hat sich seit dem Start des Schwimmbär-Projektes 2015 von 40 auf 22 Prozent verringert“, teilte die Schul- und Bildungsstadträtin mit. Auch für Erwachsenenbildung und Kultur ist Korte zuständig. „Die Volkshochschule Neukölln ist größter Anbieter für Deutsch-als-Zweitsprache-Kurse“, erinnerte die Bezirksstadträtin. „Die Musikschule Paul Hindemith ist mit etwa 4.500 Schülerinnen und Schülern und rund 230 Lehrkräften ein verlässlicher Bildungspartner, dessen Arbeit durch Vielfalt und Qualität geprägt ist.“ Die Helene-Nathan-Bibliothek wird – gefördert durch das Quartiersmanagement – einen eigenen Bereich für Jugendliche einrichten, kündigte Korte außerdem an.

Der für Umwelt und Natur zuständige Bezirksstadtrat Bernward Eberenz (CDU) wies auf die Herausforderungen seines Ressorts in Bezug auf die wachsende Stadt hin. „Die Abteilung Umwelt und Natur konnte personell gestärkt werden“, stellte Eberenz fest, merkte aber an, dass eine weitere Stärkung der Abteilung erforderlich sei und angestrebt werde. „Es müssen dezentral mittlere und auch kleinere Grünflächen integrativer Bestandteil der Stadt und elementarer, gleichberechtigter Bestandteil jeder Stadtplanung werden“, forderte Eberenz. Ein Nutzungskonflikt werde augenblicklich auf dem ehemaligen RIAS-Gelände sichtbar, wo die Abteilung für Umwelt und Natur weiterhin den Großen Ecker-pfuhl sowie das ihn umfassende Wäldchen als Naturdenkmal sichern will.

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne), der noch im Februar 2017 bei der Vorstellung seines Arbeitsbereichs mit den Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste gesagt hatte, dass Spötter den Zuständigkeitsbereich als Gemischtwarenladen bezeichnen würden, stellte sich diesmal selbst als „Stadtrat für Wohnungen“ vor. Eine Präventions-strategie gegen Wohnraumverlust sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung des Milieuschutzes stehen ganz weit oben auf seiner Agenda. „Mietschulden sind ein häufiger Grund für Räumungsklagen und Wohnungsverlust“, erklärte Biedermann: „Um auch Menschen zu erreichen , die den Weg zum Amt nicht oder erst viel zu spät finden, läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für zwei Sozialarbeiter, die zukünftig über aufsuchende Arbeit Hilfe anbieten.“ Zusätzlich stellt der Bezirk für die Beratung von Mieterinnen und Mietern in diesem Jahr über 70.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung. Weiterhin kündigte Biedermann an, dass die Anwendung des Vorkaufrechtes intensiviert und weiterentwickelt werden soll. Gleichzeitig sollten Eigentümer darin beraten und unterstützt werden, an verantwortungsvolle Erwerber zu verkaufen.

=Christian Kölling=