Insgesamt positive Entwicklung mit Dämpfern

Von 380 im Jahr 2016 ist die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Berlin im vergangenen Jahr auf 267 gesunken, konnte ReachOut gestern Vormittag bei einer Pressekonferenz verkünden. Das sei jedoch leider kein Grund zur Entwarnung, merkte Sabine Seyb, die Sprecherin der Opfer-beratungsstelle, an.

Denn wie so oft, dämpft der Blick auf Details die Freude über die insgesamt positive Entwicklung: Es sind immer noch 374 Menschen, die verletzt, gejagt oder massiv bedroht wurden. Im Bezirk Mitte, wo in den Stadtteilen Tiergarten, Mitte und Wedding insgesamt 60 Angriffe registriert wurden, liegt die Zahl weiterhin berlinweit am höchsten. Auch in Neukölln, mit 36 Angriffen auf dem zweiten Platz der Bezirke-Statistik, sank die Zahl der Tätlichkeiten nur unwesentlich. Bedrohungen politischer Gegner auf Berliner Boden sind von 32 auf 40 gestiegen, verbale oder physische Attacken gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBTI) konstant hoch. Und: Rassismus bleibt – trotz einer Abnahme um fast 48 Prozent – das häufigste Tatmotiv in der Stadt. „Der Rückgang kann unterschiedliche Gründe haben. Möglicherweise bewegen sich potenzielle Opfer dieser Angriffe vorsichtiger im öffentlichen Raum, um sich selbst zu schützen“, vermutet Sabine Seyb. Genau umgekehrt ist es bei LGBTI-feindlichen Taten: Sie geschehen meistens in Neukölln, Schöneberg, Tiergarten und Mitte. Bezirken bzw. Stadtteilen also, so ReachOut, „in denen es Treffpunkte gibt und die Betroffenen davon ausgehen, dass sie sich frei bewegen können.“ Ein folgenschwerer Trugschluss.

Bei den meisten rassistisch, rechtsextremistisch oder antisemitisch motivierten Angriffen, die im letzten Jahr von der Opferberatungsstelle dokumentiert wurden, handele es sich um gefährliche Körperverletzungen (106), Körperverletzungen (102) und massive Bedrohungen (46). Orte des Geschehens sind überwiegend Straßen oder öffentliche Plätze; richtet sich die Gewalt gegen Menschen, die sich gegen Rechtspopulismus oder Rassismus engagieren, wird aber oft auch das Wohnumfeld zum Tatort. „Die Personen werden ausgespäht, und ihre Wohnadressen geraten in den Fokus von Neonazis. In Neukölln fanden 14, in Wedding 8 dieser massiven Bedrohungen statt. Hierbei handelt es sich offensichtlich um gut vorbereitete Aktionen von Neonazis. Allein in den Nächten des 7. und 8. Februar sind in Wedding und Neukölln mindestens 13 Hausfassaden und Eingangsbereiche mit den Namen von Personen beschmiert worden, die in diesen Häusern leben“, führt Sabine Seyb aus.

Eine neue Entwicklung seien massive Bedrohungen und Brandanschläge gegen politische Gegner und Gegnerinnen aber nicht: „Auch bezüglich der rassistisch motivierten Gewalt war und ist die Situation in Neukölln auffällig. Bereits 2008 hat es Brandanschläge auf Wohnhäuser von Migrant*innen im südlichen Neukölln gegeben.“ Gleichzeitig hätten sich aber in den vergangenen Jahren im Bezirk sehr aktive Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegründet, deren Aktive sich nicht einschüchtern ließen. „Zu begrüßen ist auch der BVV-Beschluss, dass die Taten im Bezirk endlich als Terror bezeichnet werden sollten und dement-sprechend ermittelt werden muss“, konstatiert die ReachOut-Sprecherin.

=Gast=