Sechs Tagesordnungen und eine Wundertüte

Bis im Neuköllner Rathaus darüber abgestimmt wird, wer die Bürgermeister-Amtskette von Dr. Franziska Giffey übernimmt, ist noch neun Tage Zeit. Eine Pause legt die Kommunalpolitik aber bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 21. März nicht ein.

Schon heute um 16.30 Uhr tagt der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, um sich u. a. mit dem Antrag „Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!“ zu beschäftigen.

Am morgigen Dienstag beginnen dann um 17 Uhr gleich zwei öffentliche Sitzungen: Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung hat z. B. den Antrag „Neukölln soll von der positiven Haushaltssitua-tion profitieren“ auf der Tagesordnung; der Ausschuss für Soziales und Bürger-dienste berät u. a. den Antrag „Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungs-vielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk“.

Auch Mittwoch um 17 Uhr stehen für die interessierte Öffentlichkeit die Sitzungen von zwei BVV-Gremien zur Auswahl: Der Sportausschuss hat mit „Fairer Bezirk – Faires Equipment“ nur einen Antrag auf der Agenda; beim Ausschuss für Straßen, Grün-flächen und Ordnung ist das Thema „Barrierefreie Ampeln“ nur eines von vielen.

Ähnlich voll stellt sich am Donnerstag um 17 Uhr die Tagesordnung des Aus-schusses für Stadtentwicklung und Wohnen dar, die u. a. vier Baupläne beinhaltet; was der parallel öffentlich tagende Jugendhilfeausschuss diskutieren will, scheint aktuell noch nicht festzustehen.

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