Neuköllns Rathaus-Chefin geht: Reaktionen der Fraktionen

Franziska Giffey, die ihre Karriere im Neuköllner Bezirksamt 2002 als Europabeauftragte begann, ab 2010 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport und seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin war, kehrt Neukölln den Rücken. Gestern um kurz nach 10 wurde die SPD-Politikerin offiziell als neue Familienministerin vorgestellt; nächsten Mittwoch wird sie in ihrem neuen Amt vereidigt.

In den sozialen Netzwerken gibt es massig Glückwünsche zum steilen Aufstieg vom Rathaus eines Berliner Bezirks in die Bundespolitik, aber ebenfalls reichlich Betroffenheit, Traurigkeit und Enttäuschung. Wer Giffey in Neukölln ersetzen soll, fragen sich nun viele – auch die Fraktionen der Grünen, von CDU, Linken und natürlich der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung.

„Wir gratulieren Franziska Giffey zu ihrer neuen Funktion als Bundesfamilienministerin und wünschen viel Erfolg in ihrem neuen Amt“, sagt Gabriele Vonnekold, Fraktions-vorsitzende der Neuköllner Grünen. „Wir haben in der rot-grünen Zählgemeinschaft konstruktiv zusammengearbei-tet und gemeinsam viel für den Bezirk erreicht. Es liegt jetzt an der SPD, zügig eine*n geeignete*n Nachfolger*in vorzuschlagen, mit der/dem wir die gute Politik unserer Zählgemeinschaft fortführen können.“

Auch Gerrit Kringel wünscht der scheidenden Bezirksbürgerin „alles erdenklich Gute und viel Kraft für ihre neue Aufgabe. Insbesondere die Kraft, nicht nur nach außen ihre persönlichen Sympathiewerte zu pflegen.“ Sie habe Neukölln medial viel Aufmerksamkeit verschafft, allerdings, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Neukölln, „fehlten mir die entsprechenden Taten zu ihren markigen Worten. Es reicht z. B. eben nicht, sich mit einem privaten Sicherheitsdienst in Pose zu schmeißen. Auch hier hat sie viel Geld ausgeben, um sich zu präsentieren. Müllsünder wurden kaum überführt. Jetzt muss sie einer viel größeren und kritischeren Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Es wird sich zeigen, ob sie unser Land voranbringen kann, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Neukölln hat sie weniger vorangebracht, als sie es gerne immer darzustellen versuchte. Es war sehr viel mehr Schein als Sein.“

Thomas Lichers Statement zu Giffeys Weggang fällt entschieden knapper aus: „Solidarische Grüße“, entsendet der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. Derweil reagierte die Spitze der Neuköllner AfD, die schon in die letzte BVV-Sitzung den Antrag eingebracht hatte, die Bezirksbürgermeisterin vor Beendigung ihrer Amtszeit abzu-berufen, gar nicht auf unsere Bitte um eine Reaktion auf die Personalie.

Und die SPD? In einer Pressemitteilung am späten Nachmittag des gestrigen Tages beließ sie es noch bei Glückwünschen und Danksagungen: „Mit Franziska Giffey ziehen 16 Jahre kommunalpolitische Erfahrung in Neukölln ins Kabinett ein. Sie wird als Familienministerin wichtige Vorhaben für Familien in ganz Deutschland auf den Weg bringen und damit auch weiterhin für die Neuköllnerinnen und Neuköllner Politik gestalten. Wir danken Franziska Giffey für ihren unermüdlichen, ausdauernden Einsatz als Bezirksbürgermeisterin.“ Nur drei Stunden später verkündete sie dann: „Die Neuköllner SPD hat auf ihrem heutigen Kreisvorstand über die Nachfolge von Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin beraten. In der Diskussion erklärte Martin Hikel, Fraktions-vorsitzender der SPD in der BVV Neukölln, seine Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters.“ In den kommenden 1 1/2 Wochen, heißt es weiter, werde nun über die Nominierung eines/r Kandidaten/in für die Wahl in der Bezirksverordneten-versammlung entschieden werden: „Neukölln könnte damit in der Sitzung der BVV vom 21. März eine/n neue/n Bezirks-bürgermeister/in bekommen.“

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