48 für 344 Kilometer Straßenland in Neukölln

„Im vergangenen Jahr hat der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamts Neukölln insgesamt 79.311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Zusätzlich wurden 2.094 verkehrs-behindernd oder -gefährdend geparkte Fahrzeuge umgesetzt„, teilte das Büro von Neuköllns Bezirks-bürgermeisterin vorgestern in einer Pressemeldung mit.

Insgesamt, heißt es darin weiter, seien 1,5 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt worden, wobei die durchschnittliche Bußgeldhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zwischen 15 und 35 Euro liege. „Wirklich abschre-ckend sind diese Bußgelder nicht“, so Dr. Franziska Giffey. „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn durch Verletzung der Verkehrsregeln andere in Gefahr gebracht werden, zum Beispiel, wenn Geh- und Fahrradwege oder Busspuren blockiert werden. Deshalb plädiere ich für eine Erhöhung der Bußgelder.“ Darüber hinaus plädiert die Bezirksbür-germeisterin für eine Stärkung der Ordnungsämter. „Damit Regeln eingehalten werden, braucht es Kontrollen. Seit 2016 haben wir deshalb fünf neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen.“ Eine gute Personalausstattung sei schon angesichts des Einsatzgebiets wichtig: Es umfasse 344 Kilometer Straßenland, was der Strecke von Berlin bis zur Ostsee entspreche.

Hintergrund: Das Ordnungsamt Neukölln überwacht den ruhenden Verkehr im Bezirk an 365 Tagen im Jahr in größtmöglichem Umfang.

Personal und Arbeitszeiten: Der Allgemeine Ordnungsdienst im Bezirksamt Neukölln umfasst 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zwei-Schicht-Betrieb arbeiten (6-14 Uhr und 14-22 Uhr). Berücksichtigt man Erkran-kungen, Urlaubstage und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, sind pro Schicht 4-5 Doppelstreifen (10 Mitarbeiter/innen) im Einsatz.

Einsatzgebiet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auf 344 Kilometern Straßenlänge und einer Straßenlandfläche von 6,2 Mio. Quadratmetern die Einhaltung zahlreicher gesetzlicher Vorschriften.

Aufgabengebiet: Dazu zählt die Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Schulwege und des fließenden Verkehr auf Gehwegen, des Grünanlagen-gesetzes, der Gewerbeordnung, des Hunde-, Jugendschutz-, Nichtraucher-schutz- und Gaststättengesetzes, des Berliner Straßengesetzes (Sondernutzung) sowie des Straßenreinigungsgesetzes (Winterdienst, Vermüllung), der Spielverordnung (Spielstätten) und des Landesimmis-sionsschutzgesetzes (Haus- und Nachbarschaftslärm).
Das Neuköllner Ordnungsamt beteiligte sich auch an den zweimal jähr-lich stattfindenden einwöchigen Schwerpunktkontrollen zur Verkehrsüber-wachung. Daneben führt es regelmäßig gemeinsame Verbundkontrollen mit der Polizei und anderen Ordnungsbehörden durch, wo neben den Gewerbekontrollen auch der Verkehr überwacht wird.

Eine Antwort

  1. Wenn die Schichten nur bis 22 Uhr gehen, wie soll denn dann die Überwachung des Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes eigentlich gewährleistet sein. Fragt man in vorgeblichen Nichtraucherkneipen oder solchen mit Raucherraum, dann heißt es: Ja, ab 22 Uhr (manchmal vielleicht 23 oder 24 Uhr) kann man überall rauchen. Super.

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