Annahme eines Einwohnerantrags zur Verbesserung des Radverkehrs in Neukölln empfohlen

Nebel hüllte den altehrwürdigen Rathausturm ein und die Turmuhr zeigte 10 nach 12 als am Mittwoch-nachmittag der Ausschuss für Straßen Grünflächen und Ordnung zusammenkam. Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beratung über einen Einwohnerantrag zur Verbesserung des Radverkehrs, den Aktive des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln beim Bezirksamt im September vergangenen Jahres eingereicht hatten. Die widrigen äußerlichen Bedingungen waren aber kein schlechtes Omen für die Beratung im Ausschuss, ganz im Gegenteil:

„Wir nehmen den Radverkehr und seine Anliegen ernst“, sagte der Ausschussvorsitzende Marko Preuß (SPD), der zusammen mit anderen SPD-Bezirksverordneten einige Aktualisierungen zum Einwohnerantrag beigesteuert hatte, sodass am Ende der Beratung die rot-grüne Zählgemeinschaft sowie die Linken die Annahme des Antrags der Bezirksverordnetenversammlung empfahlen. Eingeleitet wird der Antrag mit der deutlichen Aufforderung: „Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u. a. Sonnenallee, Karl-Marx Str., Hermannstr., die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen.“

Für die Verbesserung der Rad-Infrastruktur fordert der Antrag das Bezirksamt auf, bis zum Jahr 2025 insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs- und Berufsverkehrs sowie an ÖPNV-Haltepunkten zusätzliche sichere Stellplätze in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus zu schaffen. Außerdem soll beim Berliner Senat angeregt werden, dass die Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal höchste Priorität bekommt.

Ordnungspolitisch soll gegen Geschwindigkeitsübertre-tungen -insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen, gegen Parkverstöße auf Fahrradwegen und Radstreifen sowie gegen das in Zweiter-Reihe-Parken auf Hauptstraße konsequenter vorgegangen werden. Auch wird der Bezirk gebeten, in Kooperation mit dem Berliner Senat die Einführung von Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Freie Finanzmittel des Bezirkes sollen umfangreich genutzt werden, um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns zu steigern. Abgerundet wird der Antrag mit der Aufforderung an das Bezirksamt, dass Neukölln seine Vorbildfunktion wahrnimmt und den Radverkehr mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Über den Antrag wird abschließend auf einer der kommenden Bezirks-verordnetenversammlungen abgestimmt.

=Christian Kölling=

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