Sitzung der BVV Neukölln mit einem globalen und vielen lokalen Themen auf der Tagesordnung

„Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung“, heißt es in einem Entschließungsantrag (Drucksache 0444/XX), der auf Initiative der SPD-Fraktion voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen mit Dringlichkeit in die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eingebracht wird.

Bestürzt und schockiert reagierten viele, als sie erfuhren, dass am vergangenen Sonntag in der Nähe des Neuköllner Rathauses am Rande einer 2.500 Teilnehmer zählenden Demonstration wieder eine Fahne mit Davidstern angezündet wurde. Bereits am Freitag waren bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zwei Fahnen verbrannt worden. Die Proteste wurden durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ausgelöst, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch am Hermannplatz versammelten sich am Freitagabend spontan rund 50 Menschen, die mit palästinensischen Fahnen wenige Meter bis zur Reuterstraße liefen, wo die Menge nach Polizeiangaben auf bis zu 300 Menschen anwuchs.

Weniger um Weltpolitik als vielmehr um echte Lokalthemen geht es in den anderen Punkten der Tagesordnung. Verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner aus Rudow haben diesmal insgesamt neun (!) Einwohneranfragen zur neuen Bushaltestelle der Linie 271 an der Einmündung Seeadlerweg gestellt. Bürger können laut Geschäfts-ordnung der BVV zu Beginn jeder Sitzung 30 Minuten lang Fragen stellen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Neukölln fallen. Die neue Bushaltestelle Seeadlerweg war bereits Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) im Berliner Landesparlament. (Drucksache 18 / 12 356). Die BVG teilte darin mit, dass die Initiative für die Einrichtung Haltestelle aus der BVV Neukölln stamme . Es habe dazu am 8. September 2017 ein Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamtes Neukölln und den anordnenden Behörden stattgefunden.

Fragen zu Neuköllns Engagement gegen Spielhallennflut und Spielsucht hat der Grünen-Verordnete Ali Onur Firat, der wissen will, wie erfolgreich das Bezirksamt nach der letzten Gesetzesverschärfung auf Bundesebene im Bezirk gegen Verstöße vorgeht (Drucksache 0422/XX).

Und am Ende eine vielleicht gute Nachricht für das kürzlich eröffnete Büro für Leichte Sprache in der Schönstedt-straße: Ein vom zuständigen Ausschuss befürworteter Antrag (Drucksache 0344/XX) fordert das Bezirksamt auf, in Printmedien und auf den offiziellen Webseiten des Bezirkes schrittweise Angebote in leichter Sprache gut sichtbar zu platzieren. Die Annahme dieses Antrags durch die BVV ist wahrscheinlich. Dass auf der Webseite des Bezirksamtes Neukölln noch viel Bedarf für einfach gehaltene Texte ist, räumten die Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, bereits im Herbst gegenüber dem FACETTEN-Magazin ein.

=Christian Kölling=