Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 kurz vor der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus

Heute Vormittag berät im Abgeordnetenhaus der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz abschließend über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (Drs. 18/0423). Aller Voraussicht nach wird das Programm für den Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021, das auf einem Senatsbeschluss aus dem Juni 2017 beruht, Ende Januar 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. „Wir haben jetzt eine echte gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz“, freute sich Daniel Buchholz, Umweltpolitiker der SPD-Fraktion. Der Verein Berlin 21 hatte ihn sowie die Energiepolitiker der beiden anderen Regierungs-fraktionen, Michael Efler (Die Linke) und Georg Kössler (Bündnis 90/Die Grünen), gestern zu einer Podiumsdiskussion zum Berliner Energie- und Klimaschutz-programm in das Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße eingeladen.

„Wir stellen das Geld zur Verfügung. Für die Umsetzung des Programmes ist dann die Exekutive zuständig“, erklärte Buchholz, der seit 16 Jahren im Berliner Landesparlament arbeitet und inzwischen auch für das Themenfeld Stadtentwicklung zuständig ist. Lichtenberg und Spandau seien die einzigen Bezirke, in denen Energie- und Klimaschutzpolitik bereits heute ernst genommen würde, räumte der Politiker ein. In den anderen Bezirken hinke die Umsetzung hinterher – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in den einzelnen Bezirksämtern. „Wir müssen überlegen, ob das Land Berlin nicht zweckgebundene Mittel für die Klimaschutzbeauftragten in den Bezirken zur Verfügung stellen kann“, regte der Neuköllner Abgeordnete Georg Kössler an. Michael Efler, Energiepolitiker der Linken-Fraktion, unterstrich, dass Klimaschutz mit dem BEK 2030 sozial verträglich und warmmietenneutral möglich sei.

Moderator Malte Schmidthals, Vorstandsmitglied bei Berlin 21 e. V. fragte mehrmals vergeblich danach, wie der Betrag von jährlich 22 Millionen Euro, der für die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms zur Verfügung steht, jetzt konkret verwendet werden soll. Wir alle, die Stadtgesellschaft, die Verwaltung, die Wirtschaft und auch das Parlament müssten vielmehr zusammenarbeiten und Druck machen, damit geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen und Projekte entwickelt werden.

Der nächste Berliner Klimatag findet am 22. April 2018 von 12 bis 19 Uhr im Circular Economy House auf dem Gelände der Alten Kindl-Brauerei in Neukölln statt.

=Christian Kölling=