Drastische Mieterhöhungen für 99 Mietparteien im Reuterkiez

„Retten Sie unsere Wohnungen!“ Mit diesem Appell zogen Mieterinnen und Mieter der 99 Mietparteien zählenden Wohnanlage Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 am vergangenen Donnerstag-nachmittag vor das Rathaus Neukölln, um den Ausschuss für Stadt-entwicklung vor seiner 13. Sitzung auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.

Aufgrund des großen Andrangs wurde die Sitzung kurzfristig vom Cigli-Zimmer in den BVV-Saal verlegt. Die Ausschussvorsitzende Marlis Fuhrmann, Stadtrat Jochen Biedermann und der Leiter des Stadtplanungs-amtes Rolf Groth nahmen auf den Stühlen des BVV-Präsidiums Platz, während die Gäste und Ausschussmitglieder sich auf die Plätze der Bezirksverordneten setzten.

Die Mieter der Sozialwohnungen im Reuterkiez müssen ab 1. Januar 2018 drastische Mieterhöhungen in Kauf nehmen, weil die Sozialbindung ihrer Wohnungen Ende des Jahres ausläuft. Ein seit Jahren in Berlin virulentes Problem, auf das u. a. die Initiative Kotti und Co, sowie der Berliner Mieter Verein bislang vergeblich hinweisen. Nur mit einer Gesetzesänderung könnte in Berlin die Mietenexplosion bei Wohnungen, deren Sozialbindung ausläuft, eingedämmt werden. „Berlin hat geschlafen“, kommentierte Willi Laumann, Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung und aktives Mitglied im Berliner Mieterverein, die jahrelang Untätigkeit der Stadtregierungen während der Sitzung im BVV-Saal. Ein exemplarisches Beispiel für die drastischen Mietsteigerungen im Reuterkiez: Die Kaltmiete einer rund 71 Quadratmeter großen Sozialwohnung am Maybachufer soll von jetzt 514,30 Euro auf 701,70 Euro steigen. Zwar ist beim Verwaltungsgericht ein Verfahren anhängig, ob die Mieterhöhungen in dieser Höhe rechtmäßig sind, aber solange der Prozess läuft, müssen die Mieterinnen und Mieter zahlen – sofern sie nicht eine Kündigung riskieren und ihre Wohnungen verlieren wollen.

„Ich kann Ihnen nicht empfehlen, die Mieterhöhung erst einmal nicht zu zahlen“, erklärte der Bezirks-stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann den zum Rathaus gekommenen Mietern. Eines konnte Stadtrat Biedermann, der auch für das Ressort Soziales im Bezirksamt Neukölln zuständig ist, allerdings beim JobCenter erreichen: Vorerst leitet das JobCenter Neukölln keine Kostensenkungsverfahren bei Mietern der Wohnanlage Maybachufer und Manitiusstraße ein. Das JobCenter fordert sie also nicht zum Auszug auf und übernimmt die deutlich gestiegene Miete vorläufig. Eine Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher erklärte am Freitag, dass Lompscher beim Senat beantragt habe, allen Mietern mit Wohnberechtigungsschein eine Miethilfe solange zu zahlen, bis das Verwaltungsgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhungen entschieden hat.

Heute will Biedermann mit Vertretern der Mietinitiative Mani&May im Rathaus Neukölln sprechen, um alle Einzelfälle im Detail zu erörtern. Außerdem hat der Ausschuss für Stadtentwicklung das Thema bereits vorsorglich auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung am 11. Januar 2018 gesetzt.

=Christian Kölling=