„Jetzt ist auch Kreativität gefragt“: Neuköllns Bundestagsabgeordneter plädiert für neue Lösungen

Nach dem für ihre Partei enttäuschenden Bundestagswahlergebnis suchten die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlkreisen. „Wofür soll sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einsetzen und wie gewinnt sie wieder stärkeres Vertrauen bei den Menschen?“, sollten die Abgeordneten in der Aktions-woche „Fraktion im Dialog“ erfragen.

Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der seinen Wahlkreis erfolgreich verteidigen konnte, ging an zwei Tagen von Tür zu Tür, um den Kontakt mit seinen Wählerinnen und Wählern zu pflegen. „Am häufigsten nannten die Bewohnerinnen und Bewohner des Rollbergviertels wie auch die Rixdorfer die Themen Mieten sowie Sauberkeit und Sicherheit auf den Straßen“, konstatierte Felgentreu. „Eine Frau berichtete, dass sie von einer Räumungsklage bedroht sei, weil ihre neue Wohnung erst in einigen Monaten zur Verfügung stehen wird. Eine Kneipen-Inhaberin beklagte, dass in ihrem Lokal viermal nacheinander eingebrochen worden sei. Auch würden sich die Müllberge in ihrer Straße stetig vergrößern.“ Ein vermüllte weisestraße neukölln,rbb-abendschau-beitrag okerstraßeweiteres Gesprächsthema war die Grundsicherung für Rentner. „Ich hatte außerdem eine angeregte Diskussion zum Thema bedingungsloses Grundein-kommen“, sagte der Neuköllner Bundestagsabge-ordnete.

Und wie soll es nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition weitergehen? „Neuwahlen dürfen nur der allerletzte Ausweg sein, wenn gar nichts anderes geht“, sagte Felgentreu: „Ich halte es für fahrlässig, dass ein Parlament sich hinstellt und sagt: ‚Liebes Volk, du hast leider falsch gewählt. Versuch‘s nochmal!‘ Da wäre es frei nach Bertolt Brecht einfacher, der Bundestag löst das Volk auf und wählt sich ein neues.“

Heute wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz sprechen. „Wir sollten anerkennen, dass der Bundespräsident jetzt Herr des Verfahrens ist und erst einmal zuhören, was er zu sagen hat und was bei seinen Gesprächen mit den Parteien und Verfassungsorganen herauskommt“, erklärte Felgentreu. Er selbst wolle die Zeit auch für Gespräche und Austausch mit den Mitgliedern der Neuköllner SPD und mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. „Jetzt ist auch Kreativität gefragt. Die Situation ist neu, da können wir uns auch die Zeit nehmen, um über neue Lösungen nachzudenken“, bemerkte Felgentreu.

=Christian Kölling=

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