Anfrage in der Neuköllner BVV: Drohen dem JobCenter Neukölln bald mehr Widersprüche und Klagen?

Diese Frage hat die Fraktion der Linken in Neukölln auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch gebracht. Hintergrund der Befürchtung: Seit dem 23. Oktober 2017 bescheinigt das Jobcenter des Bezirks die Abgabe von Unterlagen nicht mehr schriftlich. Diese Regelung gilt auch in sensiblen Fällen, wenn z. B. eine Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft unter Androhung von Sanktionen oder der Einstellung von Zahlungen mit Fristsetzung zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wird.

„Auf meine Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der Geschäftsführung des JobCenters Neukölln wurde mir das Ende der bisherigen Praxis und die damit verbundene Problematik für die Betroffenen bestätigt“, erklärte Doris Hammer, Neuköllner Bezirksverordnete der Partei Die Linke, kürzlich in einer Pressemitteilung. Nun ließ die stellvertretende Vorsitzende des BVV-Sozialausschusses eine Große Anfrage (Drucksache 0381/XX) sowie den Antrag „Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen“ (0376/XX) folgen. „Leider gehört das Neuköllner JobCenter zu den Dienststellen, die für den sehr häufigen Verlust von Unterlagen bekannt sind, obwohl diese nachweislich abgegeben wurden“, erläuterte Hammer. Sie fordert deshalb, dass die Abgabe von Unterlagen im JobCenter Neukölln wieder bestätigt werden soll. „Ich teile die Befürchtung einer Sozialanwältin, die nunmehr mit einem erhöhten Aufkommen von Widersprüchen und Klagen rechnet, die allein auf die fehlende Abgabebescheinigung zurückzuführen sind“, sagte die Sozialpolitikerin der Neuköllner Linken.

Auf der Agenda des Bezirksparlaments stehen außerdem u. a. eine gemeinsam von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie der Gruppe der FDP eingebrachte Verurteilung des Diebstahls von Stolpersteinen in Neukölln, eine Beschlussempfehung zur fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umgestaltung des Hermannplatz (Drucksache 0218/XX) sowie ein Antrag auf den dauerhaften Schutz der sozialen Infrastruktur in der Weißen Siedlung (Drucksache 0377/XX).

Die 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in der XX. Wahlperiode findet am 15. November ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses statt.

=Christian Kölling=

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