Kündigung zum Jahresende: Verliert die Weiße Siedlung zwei wichtige soziale Einrichtungen?

„Wir bitten um eine Verlängerung der Mietzeit!“, steht in großen Buchstaben auf einem Plakat, das ein Dutzend älterer Frauen und Männer des Nachbarschaftstreff Sonnen-blick Neukölln in die Kamera halten. Dienstag-nachmittag trugen die Seniorinnen und Senioren aus der Einrichtung in der Weißen Siedlung am Dammweg zusammen mit den Jugendlichen aus dem benachbarten Jugendtreffpunkt Sunshine Inn ihren Protest auf die Straße. Anlass der eilig organisierten Kundgebung: Sowohl der Sonnen-blick als auch das Sunshine Inn müssen unerwartet bis zum Jahresende aus ihren Räumen raus, denn der Eigentümer, die Brandenburg Properties 10 S.a.r.l., hat die Mietverträge mit beiden Einrichtungen kurzfristig zum Jahresende gekündigt.

„Das, was mit Ihnen und Euch hier gemacht wird, ist nicht in Ordnung“, erklärte der SPD-Wahlkreis-Abgeordnete Joschka Langenbrinck den jungen und alten Bewohnern der Siedlung des Wohnungsbauunternehmens ADO, die zur Kundgebung gekommen waren. „Eine zunächst in Aussicht gestellte Fristverlängerung der Kündigung bis zum 30. Juni 2018, um mehr Zeit zu haben, um eine Lösung zu finden, kommt leider nicht“, sagte Langenbrinck. „Ich habe mit den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Stadtentwicklung und Wohnen gesprochen, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Ich habe außerdem den Senat um Hilfe gebeten und mich noch einmal mit einem Appell an den Vermieter gewandt, die Mietverträge nicht zu kündigen.“

Auch das Neuköllner Bezirksamt ist daran beteiligt, eine Lösung für beide Treffpunkte zu finden. Sozialstadtrat Jochen Biedermann versicherte den Versammelten: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die beiden Einrichtungen geschlossen werden. Diese Einrichtun-gen dürfen nicht wegfallen. Wir tun alles, was wir tun können, um die Schließungen zu verhindern!“ Er habe die Brandenburg Properties 10 S.a.r.l. sowie die ADO zu Gesprächen ins Rathaus eingeladen, berichtete Biedermann weiter: „Wir ziehen alle an einem Strang und sind uns einig, dass das ganz wichtige Einrichtungen für die Siedlung sind“, fasste er das Ergebnis einer Sitzung des Bezirksamtes vom Dienstagvormittag zusammen: „Die Schließung der beiden Einrichtungen wäre eine Katastrophe für die Weiße Siedlung.“

Eveline Krawczyk, Koordinatorin des Nachbarschafts-treffs Sonnenblick Neukölln, und Yeliz Ilbegi, Erzieherin im Sunshine Inn, stellten der Presse ihre Arbeit vor. „Unser Anliegen ist es zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bewohner und Bewohnerinnen im Kiez beizutragen sowie Bildungs- und Erziehungsangebote, Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement zu fördern“, sagte Krawczyk. Der Nachbarschaftstreff wolle generationsübergreifend alle Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinbeziehen und sie bei ihrem Engagement und bei ihren Aktivitäten unterstützen. „Freizeitgestaltung, kulturelle und kreative Beschäftigung, gemeinsam gestaltete Feiern festigen den sozialen Zusammenhalt und erhöhen den Grad der Identifizierung der Nutzer mit ihrem Stadtteil“, erläuterte die Koordinatorin des Nachbarschaftstreffs.

„Wichtig sind die sozialen Kontakte, auch für uns“ sagte eine ältere Dame, die am Rand auf das umfangreiche Angebot des Nachbarschaftstreffs hinwies. Es gebe im Sonnenblick Frauenfrühstück, Offenes Frühstück, kostenlosen Englischkurs, Kreativtreff, allgemeine Soziale Beratung und Bingo. Zusätzlich werden auch Spiele, Basteln und Tischtennis für Kinder und Jugendliche angeboten.

Bernd Szczepanski, Vorsitzender der Neuköllner BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nannte das Sunshine Inn wie auch den Sonnenblick unverzichtbare Treffpunkte und Anlaufstellen für die Menschen in der Weißen Siedlung. „Wir appellieren an den Eigentümer, sich seiner sozialen Verantwortung nicht zu entziehen und werden alles dafür tun, dass die soziale Infrastruktur vor Ort erhalten bleibt“, schloss er seine Rede. Tony Pohl, Sprecher der Linken in Neukölln für Gesundheits- und Jugendpolitik, erinnerte, dass auch die Schilleria an der Herrfurth-/Weisestraße ihre Räume zum 31. Dezember aufgeben müsse. Er erinnerte an die jüngste Bundesratsinitiative Berlins, die u. a. eine Art Milieuschutz für Gewerbe-mieter vorsieht. Gewerbe mit Bedeutung für die Infrastruktur sowie soziale Projekte sollten von drastisch steigenden Mieten und kurzfristigen Kündigungen, die bei Gewerbemietverträgen möglich sind, ausgenommen werden.

Um ein Haar wäre die Versammlung in der Weißen Siedlung allerdings nicht zustande gekommen. Die Aktiven aus beiden Einrichtungen vergaßen nämlich – obwohl sie ihr Protesttreffen groß beworben hatten – die Kundgebung ordentlich bei der Polizei anzumelden. Ex-Sozialstadtrat Szczepanski reagierte jedoch schnell und meldete spontan bei den am Kundgebungsort erschienenen Polizisten eine Eilversammlung gegen die Untersagung der unangemeldeten Demonstration an. „Wir demonstrieren jetzt dagegen, dass wir nicht demonstrieren dürfen“, erklärt er den Versammelten. Und mit einem Augenzwinkern fügte Szczepanski hinzu: „Wir dürfen dabei selbstverständlich auch sagen, wogegen wir eigentlich demonstrieren.“ Dieser Fauxpas würde den Bewohnern der Weißen Siedlung nach einer erfolgreichen Kundgebung bei einer möglichen zweiten Demonstration wahrscheinlich nicht mehr passieren.

=Christian Kölling=

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