Initiative fordert mehr Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus

158 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet die aktuelle Polizeistatistik in Neukölln seit 2016. Nach einer Serie von Brandanschlägen im Dezember 2016 und im Januar 2017 wurde beim Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG Resin) mit sechs Stellen und beim Polizei-Abschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) mit drei Stellen eingerichtet.

Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, die diese Angaben den Antworten auf zwei parlamen-tarische Anfragen der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Linke) und Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) entnahm, ist alarmiert: Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in der Hufeisensiedlung kritisierte die Initiative, dass sowohl die EG Resin, die beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskrimalamtes angesiedelt ist, als auch die im Polizei-Abschnitt 56 eingerichtete OG Rex ihren Aufgaben nur unzureichend nachkämen.

„Seit drei Monaten versuchen wir vergeblich, Gespräche mit der neugegründeten OG Rex aufzunehmen“, beschwerte sich Jürgen Schulte (l., Archivfoto) im Namen der Initiative Hufeisern gegen Rechts. Dabei gehöre zum Aufgabenkatalog der OG Rex u. a. die Netzwerkpflege und Beratung von Bündnissen und Initiativen, die im Bereich des Abschnitts 56 politisch aktiv gegen Rechtsextremismus sind. „Zwar haben sich zwei Mitglieder der OG Rex während des Hufeisenfestes am 17. Juni und beim Demokratiefest in der Alten Dorfschule einen Tag später kurz vorgestellt“, räumte Schulte ein. „Einen Gesprächstermin mit der OG Rex hat die Initiative Hufeisern gegen Rechts aber erst am 4. Oktober, drei Monate nach dem ersten Kontaktversuchen, bekommen.“ Sauer ist Schulte auch über die schlechte telefonische Erreichbarkeit der Operativen Gruppe: „Wir haben öfters versucht, die OG Rex unter der Telefonnummer, die in der Antwort auf die Anfrage von Frau Kahlefeld angegeben ist, anzurufen. Das Telefon war aber in allen Fällen nicht besetzt.“ Erst nach einem Anruf auf der Wache des Abschnitts 56 und einer anschließenden Mail an die OG Rex sei ein Kontakt zustande gekommen. „Wir haben die Beamten zu einem Gespräch in unsere Sitzung am 6. September eingeladen“, berichtete Schulte weiter. Er habe allerdings eine Absage erhalten, weil wegen Urlaubs und sonstiger Abwesenheit die OG Rex zu diesem Termin in „sinnvoller Stärke nicht verfügbar“ gewesen sei.

In Bezug auf die neugegründete Ermittlungsgruppe „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ wiesen Karin Wüst und Christiane Schott von Hufeisern gegen Rechts darauf hin, dass entgegen der Namens-gebung das Einsatzfeld der EG Resin nicht nur auf Neukölln beschränkt sei. „Wir haben nichts dagegen, wenn auch in anderen Bezirken gegen Rechtsextremisten ermittelt wird“, erklärten Wüst und Schott. „Die überbezirkliche Tätigkeit der Gruppe muss aber auch an ihrem Namen erkennbar sein“, forderten beide. Herbe Kritik gab es insbesondere an der Art und Weise, wie Personen angesprochen werden, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sind. Zwar sei ausdrücklich zu begrüßen, dass die Polizei in den letzten Monaten verstärkt Präsenz gezeigt hat, um Menschen zu schützen, die von rechtsextremen bedoht oder betroffen sind. „Allerdings halten wir es für kontraproduktiv und den demokratischen Aktivitäten abträglich, wenn die Polizei im Rahmen von Gefährdeten-Gesprächen Bürgerinnen und Bürger vor der Beteiligung an bzw. Unterstützung von Aktivitäten warnt, die sich öffentlich gegen Intoleranz und Rassismus richten und für demokratisches Zusam-menleben werben“, erklärten die Sprecherinnen der Initiative.

Wie bereits zur Abgeordnetenhauswahl im Sommer 2016 hat Hufeisern gegen Rechts auch zur Bundes-tagswahl wieder Plakate aufgehängt. Der Kreis der sichtbaren Unterstützer ist größer geworden. Es gibt allerdings Vereine, Schule und Kirchen, die die Initiative zwar unterstützen, aber aus Angst vor Übergriffen nicht genannt werden wollen.

=Christian Kölling=