Neues Schuljahr, neues BVV-Jahr

Mit dem Ende der Schulferien nimmt die Bezirkverordnetenversammlung Neukölln wieder ihre reguläre Arbeit auf. Zur 743. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946 treffen sich die Bezirksverordneten am morgigen Mittwoch.

In der Einladung zur Sitzung, die um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Neukölln beginnt und spätestens um 22.30 Uhr beendet sein soll, wurde zum Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 bereits die Drucksache 0291/XX  verschickt. Die Einwohnerfragestunde, die Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung für ihre Anliegen nutzen können, sowie der Punkt „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ stehen wie gewohnt auf der Tagesordnung.

Vorrangig werden in der ersten BVV Sitzung nach der Sommerpause aber vertagte Vorgänge aus früheren Sitzungen behandelt. Dazu gehören unter anderem eine Große Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen zur Arbeit der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG REX) im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 sowie die Forderung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die vom Bezirksamt die jährliche Vorlage eines Berichtes über rechtsextreme motivierte Aktivitäten in Neukölln verlangen.

Der CDU-Verordnete Karsten Schulze fragt das Bezirksamt, wie es die Beteiligung der Interventionistischen Linken (IL) am Festival „Offenes Neukölln“ sowie beim „Bündnis Neukölln“ beurteilt. Die Verordnete der Linken Marlis Fuhrmann will Einzelheiten zur Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 wissen.

Sollte noch Zeit sein, wird vielleicht der neue Doppelhaushalt im Bezirksparlament kurz angesprochen, bevor er an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wird. Eine Aussprache über den Haushalt wird es voraussichtlich erst in der folgenden BVV-Sitzung am 20. September geben.

=Christian Kölling=

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