Positionen der Parteien zum Thema „Mieten“ sind ausgesprochen

„Neukölln ist nicht der teuerste Stadtteil, aber der, in dem die Mieten am stärksten gestiegen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu am vergangenen Montagabend zur Begrüßung seines Parteikollegen Olaf Scholz. Der Erste Bürger-meister der Hansestadt Hamburg war zum Gespräch über bezahlbares Wohnen nach Neukölln ins Prachtwerk gekommen war, um über gute Erfahrungen mit dem verstärkten Wohnungs-neubau in seiner Heimatstadt zu berichten.

„Wohnen in Neukölln – wer soll das noch bezahlen?“, hatte Felgentreu rhetorisch bereits in seiner Einladung gefragt. Angesichts ständig steigender Mieten wachse vor allem in der Innenstadt bei vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern die Sorge, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten können. „Für die SPD ist klar: Wer in der Stadt leben will, muss dort auch in Zukunft bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden“, betonte Felgen-treu. Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, die Scholz in Neukölln begrüßte, kommentierte den anhaltenden rasanten Anstieg der Angebotsmieten mit einem anschaulichen Beispiel: „Es ist nicht mehr okay, wenn eine 4, 5 Zimmerwohnung in der Silbersteinstraße 2.000 Euro Kaltmiete kostet.“

Obwohl rund 120 Personen gekommen waren, um das Gespräch unter dem Titel „Miete sich wer kann!“ zu verfolgen, war bereits bei Registrierung der angemeldeten Gäste am Eingang zu spüren, dass das kein Heimspiel für Scholz und seinen Gastgeber werden würde. Tatsächlich stellten die wenigen im Raum verteilten Frauen und Männer, die mit „Hau ab!“- und „Wir wollen Dich nicht hören!“-Rufen Scholz zu Beginn seines Vortrags stören wollten, ihren Protest nach knapp zehn Minuten ein. Unruhig blieb es aber dennoch, während der Hamburger Erste Bürgermeister die Versäumnisse der früheren schwarz-grüne Stadtregierung anführte, über weltweit in den Metropolen explodierende Mieten klagte und von Aktivisten in San Francisco berichtete, die sich einst gegen Wohnungsbauneubau in ihrem Quartier wehrten und nun keine bezahlbare Wohnung mehr fänden. „Es wurde doch ein Gespräch angekündigt. Bis jetzt redet nur Herr Scholz“, rief schließlich eine Frau wütend nach knapp einer halben Stunde. Als die Fragerunde dann eröffnet wurde, äußerten viele, die sich zu Wort meldeten, ihren Unmut. „Warum tun Sie nichts für selbstverwaltete Projekte und die Eigeninitiative der Mieter in Hamburg?“, fragte ein junger Mann. Eine Frau aus der Silbersteinstraße, die darauf hinwies, dass die Miete 80 Prozent ihres Einkommens verschlinge, forderte Felgentreu auf, selbst gegen hohe Mieten ebenso wie gegen Lärm und Luftverschmutzung aufzutreten und nicht nur den Hamburger Bürgermeister Scholz reden zu lassen. Felgentreu erinnerte an seine Veranstaltung mit Justizminister Heiko Maas, der Arbeitsgruppe Bauen und Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion dem Mieterverein und anderen im Herbst 2015, auf der er sich für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ausgesprochen hatte.

Zwei U-Bahnstationen weiter, im Grünen Bürger*in-nenbüro in der Friedelstraße, fand fast zeitgleich ein Kiezgespräch von Dr. Susanna Kahlefeld, der Grünen-Direktkandidatin für den Bundestag, mit Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und dem für die Ressorts Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) statt. „Gemeinwohl statt Mietenspekulation. Was heißt ‚neue Wohnungs-gemeinnützigkeit‘? Kann sie den Mietenwahnsinn stoppen?“, ist das Thema des Kiezgespräches. Knapp 20 Personen, überwiegend kommunalpolitisch aktive Menschen aus Neukölln, unterhielten sich über das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und tauschten sich über die aktuelle Situation aus.

Wieso wird nicht viel mehr über das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit gesprochen? Warum suchen so wenige Betroffene die Mieterberatung auf? Was können wir gegen überzogenen Mietsteigerungen tun?: So lauteten nur einige der Fragen. Am Ende wurde auf eine Diskussion hingewiesen, die das Mietenbündnis Neukölln Anfang September mit den Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP in der Manege ausrichtet. Das Mietenbündnis fordert u. a. eine Verbesserung der Mietpreisbremse, die den Eigentümer verpflichtet bei Neuvermietung die Vormiete zu nennen. Eine warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierung, was die Abschaffung der Umlage von 11 Prozent der Modernisierungskosten bedeutet. Sowie die Einführung eines Schutzes kleiner inhabergeführter Gewerbe, z. B. mit Ergänzung einer Sozialen Erhaltungssatzung im § 172 Baugesetzbuch.

Der Berliner-Mieterverein, der ein vierseitiges Spezial zur Bundestagswahl 2017 unter dem Titel „Preiswerter Wohnraum in Berlin immer knapper. Schärfere Eingriffe der Politik erforderlich!“ herausgegeben hat, warnt ausdrücklich vor einer schwarz-gelben Koalition: „Bei einer Koalition aus CDU/CSU und FDP müssen Mieter mit einem massiven Abbau von Mieter-schutzrechten rechnen – wie das Ergebnis -z. B. Abschaffung der Mietpreisbremse und der reduzierten Kappungsgrenze – der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jüngst gezeigt hat.“ Was Christina Schwarzer und Markus Jensen, die Bundestagskandidaten von CDU und FDP, entgegnen und wie sie die Mietenentwicklung der letzten Jahre in Neukölln interpretieren, bleibt abzuwarten. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Positionen von SPD, Linken und Grünen sind jedenfalls ausgesprochen.

=Christian Kölling=