Budget so groß wie nie zuvor: Neuköllner Doppelhaushalt durch das Bezirksamt beschlossen

„Wir müssen Menschen dazu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen das gilt gerade für die junge Generation.“ Mit diesen Worten kommentierte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey den Beschluss des Doppel-haushaltsplanes durch das Bezirksamt Neukölln am vergangenen Dienstag: „Zwar ist unser Budget mit über 900 Mio. Euro so groß wie nie zuvor, aber wenn wir die Mittel für Sozialabgaben abziehen, haben wir nur wenig Spielraum für Investitionen. Das ist das eigentliche Problem in Neukölln. Immer noch sind zu viele Menschen im Bezirk auf staatliche Transferleistungen angewiesen und können nicht für sich selbst sorgen“, erklärte die Bezirkschefin weiter. Weil Bildung ein wichtiger Schlüssel sei, um auf eigenen Beinen zu stehen, lege das Bezirksamt hier den Schwerpunkt. Aber auch in die öffentliche Infrastruktur werde investiert und das komme allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zugute.

Mitte Februar hatten Giffey und ihre Bezirksamts-kollegen in einer einer Pressekonferenz die Arbeits-schwerpunkte für das laufende Jahr vorgestellt und dabei bereits sowohl auf bestehende Investitionsspiel-räume als auch auf hohe Sozialausgaben verwiesen.

2018 stehen laut Angaben des Bezirksamtes 911 Mio. Euro sowie im Folgejahr 928 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen wie in den Vorjahren rund 75 Prozent auf Sozial- und Transferausgaben. Von den übrigen Mitteln werden für Personalausgaben 11 Prozent und für Sachausgaben 7 Prozent veranschlagt. Für Investitionen bleiben 3 Prozent des Budgets übrig. Diese werden durch Landes-, Bundes- und EU-Fördergelder aufgestockt. Schwerpunkte lege das Bezirksamt – neben seinen Investitionen in Schul- und Bildungseinrichtungen – darüber hinaus in den Bereichen allgemeine Kinder- und Jugendförderung und Kinderschutz, sowie die Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen und der Straßen.

Mehr Geld soll es im Vergleich zum vorherigen Haushaltsplan u. a. für das Budget der Sucht- und Obdachlosenhilfe, die Mittel für die Seniorenarbeit und die Mieterberatung in Milieuschutzgebieten. geben. Außerdem wird das Personal im Bezirksamt aufgestockt, um die Aufgaben der wachsenden Stadt zu erfüllen.

Neuigkeiten gibt schließlich von der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren, zu der das Bezirksamt im März aufgerufen hatte: 75 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern gingen ein, die nun in den öffentlich tagenden Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden. Der aktuelle Stand im Verfahren ist öffentlich und einsehbar. Förmlich beschlossen wird der Bezirkshaushalt durch die Bezirksverordnetenversammlung voraussichtlich am 20. September 2017 und dem Senat zugeleitet. Final entscheidet im Dezember 2017 das Abgeordnetenhaus von Berlin über die Bezirkshaushalte.

=Christian Kölling=