Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Neuköllns Nachbarbezirk gestartet

Mehr Videoüberwachung am Bahnhof Neukölln wünscht sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, um die objektive Kriminalitätsbelastung zu senken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Drei S-Bahn-Statio-nen entfernt, am Bahnhof Süd-kreuz in Tempelhof-Schöneberg startete gestern das Bundesinnen-ministerium ein vielbeachtetes Pilotprojekt von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG zur Videoüberwachung mit auto-matischer Gesichtserkennung.

Das Projekt findet allerdings nicht nur Zustimmung. Vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger warnte der Freiheit statt Angst e. V. und rief bei einer Kundgebung auf dem Hildegard-Knef-Platz zum Protest gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung auf. Die Unschuldsvermutung müsse bewahrt und die Privatsphäre respektiert werden, forderten die Kundgebungsteilnehmer, zu denen die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Niklas Schrader (Linke) gehörten.

Kritik gab es während der Kundgebung auch am Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, an dem u. a. der frühere Justizsenator Thomas Heilmann und der Neuköllner Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky beteiligt sind. „Überwachung heißt jetzt Datenschutz“, lautet die Polemik der Initiative. Das Bürgerbündnis weist demgegenüber auf seiner Webseite darauf hin, dass z. B. Straftaten in den Bahnhöfen Hermannstraße und Schönleinstraße aufgrund der Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten.

Die automatische Videoüberwachung mit Gesichts-erkennung, zu der der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) eine ausführliche schriftliche Anfrage stellte, ist während der Testphase, die voraussichtlich bis 31. Januar 2018 dauern soll, nur auf bestimmte Bereiche des Bahnhofs beschränkt. Wer beispielsweise vom oberen Bahnsteig der Ringbahn kommend nach unten in die Bahnhofsvorhalle will, muss einfach nur die linke Seite der Treppe benutzen, um der Gesichtserkennung zu entgehen. So ist es jedenfalls im Bahnhof ausgeschildert.

=Christian Kölling=