Milieuschutz bietet keinen Schutz für Gewerbe-Immobilien

Handwerk, Kunst, Kultur und Eigenarbeit – 11 Jahre lang war die Offene Siebdruckwerkstatt (SDW) im Reuterkiez ein gutes Beispiel für das Neukölln, das mehr als die Summe seiner Probleme ist. Gestern musste die Werkstatt in der Pflügerstraße 11 jedoch ihre Arbeit ein-stellen und die Gewer-beräume verlassen, weil der Mietvertrag für das Kollektiv nicht verlängert wurde. Der Betrieb konnte zwar ein Zwischenlager für seine großen und teuren Maschinen finden, aber ein neues Domizil sucht die Siebdruckwerkstatt weiterhin.

Nur Katerstimmung herrschte deshalb am Sonntag vor, als Nachbarn aus der Friedelstraße 44 sich von der zur Institution gewordene Kiezwerkstatt verabschieden wollten. Die Mieterinnen und Mieter hatten sich ursprünglich zusam-mengeschlossen, weil sie Anfang April die Ankündigung einer energetischen Moderni-sierung erhielten. Auf einer Hausversammlung wurde deutlich, dass sich die Eigentümer anscheinend nicht an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hatten. Mitte Mai ließen sie dennoch ein Baugerüst vor dem Haus aufstellen. Per einstweiliger Verfügung versuchten die Mieter, die Baumaßnahme zu stoppen. Seit Anfang Juni ruhten die Arbeiten bereits, denn unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes hatte das Bezirksamt Neukölln einen Baustopp verfügt, weil eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung fehlte, die in Milieuschutzgebieten wie dem Reuterkiez notwendig ist.

„Das Landgericht Berlin hat uns am Freitag Recht gegeben“, konnte Mieter Andreas Hesse am Sonntag berichten. Das Gerüst vor dem Haus Friedelstraße 44 muss nun wieder abgebaut werden. Hesse empfiehlt deshalb allen Nachbarn, die mit ähnlichen Anliegen ihrer Hauseigentümer konfrontiert sind, nicht alles widerspruchslos hinzunehmen. „Setzen Sie sich als Hausgemenschaften zusammen. Holen Sie sich Rat und Hilfe, zum Beispiel bei der Berliner Mietergemeinschaft e.V.“, rät er. Betroffene Mieter sollten zudem die zuständige Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste im Bezirksamt Neukölln informieren.

Der offenen Siebdruckwerkstatt nutzt der Milieuschutz allerdings nicht. Gewerbebetriebe sind von den Bestimmungen derzeit ausgeschlossen. Um Gewer-beschutzregelungen und stadtentwicklungspolitischen Instrumenten für Ballungsgebiete wie Berlin mit dem Milieuschutz zu verbinden, ist die Bundespolitik gefordert.

Gegen willkürliche Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentum sowie Modernisierung und Luxussanierung findet am 6. August von 12 bis 15 im Jugendclub Manege (Rütlistraße 1-3) wieder eine selbstorganisierte Kiezversammlung zur Mietkrise in Nord-Neukölln statt.

=Christian Kölling=

 

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