Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische Rufgeräte“ nur benutzt werden dürfen, wenn sie „auf geräuschlosen Betrieb eingestellt sind“.

Insgesamt 10 Punkte füllen inzwischen die Kategorie „Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen“, die die Bezirksverordneten wie eine Bugwelle vor sich her  schieben. Zudem wollen  sechs Große Anfragen beantwortet,  neun Beschluss-

  
  

empfehlungen abgenickt und knapp zwei Dutzend Anträge begründet und anschlie-ßend beraten werden. Noch länger ist nur die Liste der Vorlagen zur Kenntnis-nahme, zeitlich fallen diese Tagesordnungspunkte aber kaum ins Gewicht.

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