Demokratieförderung und ein starker Staat erwünscht

„Demokratie stärken – Gemeinsam gegen Rechts“, lautete der Titel einer Podiums-diskussion, zu der am vergangenen Dienstag die Berliner SPD-Bundestags-abgeordneten Cansel Kiziltepe und Dr. Fritz Felgentreu ins Nachbarschafts-heim Neukölln eingeladen hatten. „Politisch Engagierte sind in den vergangenen Monaten in Neukölln immer wieder Opfer von Anschlägen geworden“, erinnerte Felgentreu. Mitte Dezember letzten Jahres hatten über 1.000 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechte Hetze und Gewalt“ an einer Demonstration vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln teilgenommen. Zuvor waren in einer einzigen Nacht fünf Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hinter-grund verübt worden.

Auf dem Podium im vollbesetzten Saal des Nachbar-schaftheimes berichteten die DGB-Kreisvorsitzende Mirjam Blumenthal, Klaus Zuch von der Senats-verwaltung für Inneres, Daniela Kaya, die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, und Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

„In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, der die Verbrecher dingfest macht“, bilanzierte Felgentreu den Abend: „Einhellig war man der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes ‚Demokratie leben!‘ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.“

Jenseits staatlicher Programm sind zivilgesellschaftliche Initiativen unverzichtbar, um Menschen dazu zu motivieren, sich stärker an Demokratie zu beteiligen und dem Rechts-extremismus entgegenzutreten. Vom 14. bis 16. Juli findet deshalb das Festival „Offenes Neukölln“ statt. „Über 80 Initiativen und Organisationen, Vereine und Kneipen haben sich dem Festival angeschlossen und stellen ein tolles und vielfältiges Programm auf die Beine. Vom Landwehrkanal bis Rudow, vom Hermannplatz bis zur Hufeisensiedlung wird sich Neukölln pulsierend, fröhlich, antirassistisch und kämpferisch zeigen!“, versprechen die Initiatoren. Fritz Felgentreu nimmt mit einer solidarischen Gesangsveranstaltung am Festival teil: Vor seinem Bürgerbüro in der Lipschitzallee lädt er zum „Singen für ein Offenes Neukölln mit den Vorwärts-Liederfreunden“ ein. Dabei seien Menschen mit Spaß am Singen statt Streben nach Perfektion, Spaß und raue Stimmen garantiert, kündigt der Bundestagsabgeordnete an.

=Christian Kölling=

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