Ein Jahr Milieuschutz in Neuköllner Kiezen

Nur wenige Interessierte kamen am vergangenen Freitagnachmittag in den Gemeindesaal der Genezareth-Gemeinde, um auf Einladung des Quartiersmanage-ments Schillerpromenade über die Wirkung des seit einem Jahr in Teilen Neuköllns geltenden Milieuschutzes zu diskutieren. Dabei war das Podium prominent besetzt: Neben dem für Stadt-entwicklung zuständigen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (3. v. l.) nahmen Stadt und Land-Geschäftsführer Ingo Malter (r.), Dr. Jochen Lang (2. v. l.), Abteilungsleiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sowie die Architektin des Evangelischen Friedhofsverbands, Bettina Bauerfeind (l.), Platz. Max Althoff (3. v. r.), Mietrechtsanwalt der Mieterberatung im Schillerkiez, und Willi Laumann (2. v. r.) vom Mietenbündnis Neukölln gaben als Kenner der Situation im Kiez Auskunft.

„Wir sind froh, dass wir den Milieuschutz haben“, erklärte Dr. Jochen Lang für die Berliner Senatsverwaltung. Beim Wohnungsneubau müsse auf bezahlbare Mieten geachtet werden. „Ich werde als Stadtrat jedes Instrument nutzen, um die Mietensituation zu stabilisieren“, sagte Jochen Biedermann. Modernisierungsexzesse könnten verhindert werden, auch wenn der Milieuschutz kein Allheilmittel sei. Auf der Veranstaltung, die einen Tag nach der Räumung des Kiezladens Friedel 54 stattfand, kündigte der Bezirksstadtrat weiterhin an, dass er das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten besser nutzen wolle. Ein Vorbild könne die Stadt München sein.

„Die Mietbremse bremst nicht!“, kritisierte Willi Laumann und riet allen Anwesenden, bei der Bundestagswahl nur Parteien zu wählen, die die Rechte der Mieterinnen und Mieter achten. „Es würde schon helfen, wenn die gesetzlichen Vorgaben bei Neuvermietung eingehalten werden“, stellte dagegen Rechtsanwalt Althoff fest. In Kreuzberg klagten beispielsweise gerade zwei Skandinavier und ein Belgier, weil ihre Wohnung nach Neuvermietung überteuert sei: Die Miete der Wohngemeinschaft würde von 1.400 um 600 auf 800 Euro sinken, wenn die Drei vor Gericht erfolgreich sind.

Ingo Malter schlug eine Doppelstrategie zur Stabilisierung der Mieten in Berlin vor, und forderte dazu auf, sowohl bezahlbaren Wohnraum zu erhalten als auch neue Wohnungen zu bauen. „Ich setze den Kooperationsvertrag mit dem Land Berlin um. Wir sind auch Kiezplayer“, sagte der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, die gerade zwischen Briese- und Kienitzer Straße rund 100 neue Wohnungen entstehen lässt. Architektin Bettina Bauerfeind betonte dagegen bei der von Quartiersmanager Gunnar Zerowsky moderierten Veranstaltung, dass es ihre Hauptaufgabe sei, die Friedhöfe zu erhalten. Wohnungsbau in geringem Umfang dürfe es nur mit sozialem Anspruch geben.

=Christian Kölling=

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