Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2015 statt.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihrer Arbeit die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit unterstützen, weisen auf eine „Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“ hin, die das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gab. Das mit der Studie beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH Köln (ISG) befragte insgesamt 2.232 Personen mit und ohne Sanktionserfahrungen, die Leistungen gemäß SGB II oder Arbeitslosengeld I erhielten. Schwerpunkt der Untersuchung waren Veränderungen im Handeln und die Befindlichkeit der Sanktionierten sowie ihre sozio-ökonomische Situation. Die „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“ wurden zuvor bereits in einer explorativen, qualitativen Studie von Anne Ames im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, in der allerdings nur 30 Personen mit leitfadengestützten Interviews befragt wurden. „Vor allem bei Männern über 25 Jahren und einer Sanktionshöhe von mindestens 60 Prozent kam es häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld. Außerdem bestand bei der gleichen Altersgruppe in Kombination mit einer Leistungskürzung um wenigstens 30 Prozent ein signifikanter Zusammenhang zwischen Sanktionserfahrung und der eigenen Wahrnehmung der Gesundheit“, fasste der Parlamentsdienst zwei Ergebnisse der Studie aus Nordrhein-Westfalen zusammen. Die qualitative Studie von Anne Ames wird u. a. mit folgendem Befund zitiert: „Es trat häufig eine ‚lähmende Wirkung‘ ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge. Die ‚erzieherischen‘ Wirkungen von Sanktionen auf das Verhalten und die Verhaltensdispositionen ließen sich nicht als ‚Aktivierung‘ oder als Stärkung von ‚Eigenverant-wortung‘ interpretieren.“

Demgegenüber deuten – wie der Parlamentsdienst schreibt – die Ergebnisse der Studie „Sanktionen im aktivierenden Arbeitsmarktregime und soziale Exklusion: Eine quantitative Analyse“ darauf hin, „dass Sanktionen kein eigenständiger Mechanismus im Prozess der sozialen Exklusion von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sind. Vielmehr weisen Personen, deren Lebenslage und Teilhabeempfinden schon zuvor beeinträchtigt war, ein stärkeres Risiko der Sanktionierung auf.“

Neben diesen drei Forschungsarbeiten hat der Parlamentsdienst des Bundestages speziell zur Situation junger Leistungsempfänger unter 25 Jahren die beiden Studien „Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum“ und „Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II“ sowie die Fallstudie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesys-tems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen gelesen, die sich insbesondere der ansteigenden Zahl von Zwangsräumungen in Berlin widmet.

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gab es im vergangenen Sommer eine Große Anfrage der Linken unter der Überschrift „Jobcenter Neukölln – nur fordern oder auch fördern?“. Auch wenn das größte Jobcenter Deutschlands bei einer Sanktionsquote von unter 5 Prozent im Mittelfeld der Berliner Jobcenter lag, können wahrscheinlich nur wenige Leistungsbezieher mit Sanktionen so kreativ und souverän wie der Schriftsteller Thomas Pregel (l.) umgehen, der teils autobiographsche Erfahrungen in seinem Buch “Hartznovelle” verarbeite, das er im Herbst 2015 in der Neuköllner Stadtbibliothek vorstellte. Im November wird Pregel, wie bereits auf seiner Webseite zu lesen ist, mit einer Lesung aus „Kaltsommer“ im Rahmen des Krimi-Marathons wieder in der Helene-Nathan-Bibliothek sein.

=Christian Kölling=

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