Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Ein Vororttermin am 10. März, an dem neben Giffey auch Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU), Sozialstadtrat Jochen Biedermann(Grüne), die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara, Mitarbeiter des Fixpunkt Warthestraße, die Polizei, das Ordnungsamt, sowie ein Vertreter der Deutschen Bahn teilnahmen, hatte großes Medieninteresse gefunden.

Für die bevorstehende 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch im Rathaus Neukölln steht das Thema bereits auf der Tagesordnung. Der Bezirksverordnete Tony Pohl (Linke) fordert in einem Antrag (Drucksache 139/XX) das Bezirksamt auf, sich für die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Suchtberatungsmobils im Umfeld des Bahnhof Neukölln beziehungsweise eine feste Räumlichkeit einzusetzen. Die Bezirksverordnete Dr. Karin Nadrowski (Grüne) fragt das Bezirksamt (Drucksache 92/XX), wie sich die Situation der Drogenkonsumenten am Bahnhof Neukölln entwickelt habe und will genaue Auskunft über Konzepte haben, die das Bezirksamt verfolgt, um die Situation für Anwohner und Konsumenten zu verbessern.

Der Grüne-Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski fordert das Bezirksamt schließlich auf (Drucksache 93/XX), sich dafür einzusetzen, dass die unzurei-chende Beleuchtung der Unterführung am U-/S-Bahnhof Neukölln gegebenenfalls durch den Einsatz von LED Leuchten verbessert wird. Ein wunder Punkt in der Neuköllner Lokalgeschichte, denn schon 2011 hatte der Bund der Steuerzahler die zwei Jahre zuvor von Bundesbauminister Tiefensee ausgezeichnete Lichtinstallation „Neuköllner Tor“ unter der histori-schen Bahnbrücke in sein Schwarzbuch aufgenom-men. Es wurde damals nicht nur auf den drastisch entglittenen Kostenrahmen hingewiesen, sondern die Wirkung und Sinnhaftigkeit des Objekts grundsätzlich hinterfragt.

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich: Tagesordnung.

=Christian Kölling=

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