Was macht eigentlich die Neuköllner Bezirkspolitik?

Die Wahl liegt inzwischen neun Wochen, die Konstituierung der neuen Bezirksver-ordnetenversammlung einen Monat zurück, aber politisch läuft in Neukölln noch nicht sitz-bvv-saal_rathaus-neukoellnviel. Abgesehen von Fraktions- und internen Mee-tings des Ältestenrats herrscht gähnende Leere im Sitzungskalender der Bezirksverordneten. Ein für den 16. November anberaumtes Plenum: abgesagt, Ausschusssitzungen: Fehlanzeige.

Der Grund dafür ist, dass sich die siebenköpfige Linke-Fraktion, die nur einen Platz pro Ausschuss erhalten soll, in den Gremien unterrepräsentiert fühlen würde, wenn daran fest-gehalten würde. Deshalb reichte sie zunächst Klage beim Verwaltungsgericht ein – und nachdem diese abgewiesen wurde, liegt das Begehren, das bei der SPD-Fraktion auf komplettes Unverständnis stößt, auf Betreiben der Neuköllner Linken jetzt beim Oberverwaltungsgericht.

Um keine möglicherweise nur temporär geltenden kommunalpolitischen Fakten zu schaffen, wurden folglich alle ausschussrelevanten Termine bis zum juristischen Beschluss auf Eis gelegt. Und damit die Bezirkspolitik, die nun plant, bei der BVV-Sitzung am 7. Dezember die Konstituierung der Ausschüsse vornehmen zu können.

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