Blicke über die Schulter von Harald Wolf

untitled„Regieren ist ein systematisches Enttäuschen von Erwartungen, die eine Partei in der Opposition geschaffen hat und derentwegen sie in die Regierung kam“, stellte der Parteienforscher Joachim Raschke einst in einer Studie über die Partei der Grünen fest. Raschkes Befund aus dem Jahr 1993, der in dem Buch „Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind“ nachzulesen ist, dürfte prinzipiell für alle Parteien gültig sein. Harald Wolf, der von 2002 bis 2011 Senator und stellvertretender Bürgermeister in Berlin für die Partei Die Linke war, hat über das Dilemma der Regierungspartei ein dickes Buch geschrieben: „Rot-Rot in Berlin. 2002 bis 2011: eine (selbst)-kritische Bilanz“ heißt seine 328 Seiten starke Veröffentlichung, die im Frühjahr 2016 rechtzeitig vor den Abgeordnetenhauswahlen mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA : Verlag Hamburg erschienen ist.

Im Augenblick verhandeln SPD, Linke und Grüne über die Bildung einer rot-rot-grünen plakat_linke_rathausKoalition im Berliner Landesparlament. Ein guter Grund, um das Buch von Harald Wolf genauer anzuschauen. Jede linke Regierungsbeteiligung sei einerseits Zwängen und den Mechanismen des bürgerlich-parlamentarischen Betriebes ausgesetzt. Andererseits böte sie begrenzte Chancen zur gesellschaftlichen Veränderung, Transformation und Demokratisierung von Institutionen, ist Wolf überzeugt: „Wer glaubt, dass die Staatsmacht in den entwickelten bürgerlich-demokratisch organisierten Gesell-schaften überrannt werden kann, muss sich damit ebenso wenig auseinandersetzen wie der, der dem Irrtum aufsitzt, dass wer in der Regierung sitze auch schon an der Macht sei“, schreibt der Politiker, der seit 1991 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist. „Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann“, lautet das m41eingängige Gleichnis der Situation. Dagegen raten nur die Verfechter der Fundamentalopposition dazu, das Fahrrad auszutauschen und in eine grundsätzlich andere Richtung zu fahren.

Der Wert einer Regierungsbeteiligung müsse sich immer an den gesellschaftlichen Veränderungen messen lassen, die durch das Regierungshandeln konkret bewirkt worden seien, stellt Wolf eine Formel auf, um den Erfolg oder Misserfolg seiner Partei zu bewerten. Das zwiespältige Fazit des ehemaligen Wirtschaftssenators lautet: „In den zehn Jahren rot-roter Koalition wurde in Berlin ein politischer und ökonomischer Richtungswechsel vollzogen. Das alte, auf Subventionswirtschaft beruhende Entwicklungsmodell wurde beendet und der Weg zu einer neuen, auf den endogenen Potentialen der Stadt beruhenden Entwicklung eingeschlagen. Damit wurde Berlin noch lange kein ’sozialer Leuchtturm‘ in einer neoliberal regierten Republik.“ Das Regieren ist gleichsam einer „Quadratur des Kreises“ vergleichbar. Mit der erfolgreichen Bewältigung der Krise der Berliner Bankgesellschaft, die ausführlichst in Erinnerung gerufen wird, sei die Stadt knapp am obdachlos_nordneukoellnRuin vorbeigeschrammt. Doch von der wirtschafts-mächtigen und finanzkräftigen Global City, die Berlin seit der Wiedervereinigung so gerne wäre, sei die deutsche Hauptstadt im nationalen wie im internationalen Vergleich immer noch weit entfernt.

Als eindeutigen Fehler sieht der Linken-Politiker im Rückblick der rot-roten Konsolidierungspolitik, die an sich alternativlos war, nur den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW, der im 12. Kapitel selbstkritisch als Sündenfall der Privatisierung und Scheitern in der Wohnungspolitik bezeichnet wird. Eindeutig überwögen in der Bilanz aber die Erfolge. Auf der Habenseite verbucht Wolf: Das Ende der Privatisierungspolitik sei nach dem Verkauf der GSW durchgesetzt und ein gesellschaftlicher Diskurs über die Rekommunalisierung mitinitiiert worden. Maßnahmen zur Einschränkung prekärer plakat_linke_armutBeschäftigungsverhältnisse seien im Rahmen des Möglichen ergriffen worden, der Aufbau des Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) sei nur wegen des Widerstandes der Sozialdemokraten nicht im gewünschten Ausmaß erfolgt. Bei der Auslegung der Hartz IV-Gesetze habe man vorhandene Spielräume soweit wie möglich im Interesse der Betroffenen genutzt. Positiv hebt Wolf ebenso das erfolgreiche Engagement seiner Partei für die Gemeinschaftsschule und das gemeinsame Lernen durch die Verabschiedung des Schulgesetzes 2004 hervor. Nicht zuletzt sei die Erweiterung der direkten Demokratie und der stop_gentrificationVolksgesetzgebung ein weitreichender Erfolg gewesen, den die Linke sich maßgeblich zurechnen könne. Gegenüber der SPD zeichne sich die Linke insgesamt durch mehr Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit aus. Gegenüber den Grünen hebe sich die Linke eindeutig positiv durch eine stärker investitionsorientierte Haushaltspolitik ab.

nazis_raus_gropiusstadt„Die Wahlergebnisse der Linken sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten rot-roten Legislaturperiode waren trotz durchaus zu verzeich-nender Erfolge der Regierungspolitik niederschmet-ternd“ muss Wolf im Abschlusskapitel aber dennoch konstatieren. Er zieht daraus die politische Konsequenz, dass in künftigen Regierungsbeteiligun-gen entscheidend sei, eine klug und bewusst kalkulierte Arbeitsteilung zwischen der „Partei im Staatsapparat“ und der „Partei außerhalb des Staatsapparates“ zu entwickeln. Hat die Linke im Wahlkampf mehr versprochen, als sie halten kann wenn sie erst wieder an der Macht ist? Im Gegensatz zu SPD und Grünen konnte die kapitalismuskritische Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September kräftige Zugewinne verzeichnen. wahlabend2016_linke_gewinneOb sich die Linke in den laufenden Koalitionsverhandlungen unter Wert verkauft, zu hoch pokert oder realistisch agiert, werden wir bald erfahren.

Harald Wolfs Buch ist in jedem Fall eine faktenreiche, allerdings nicht unparteiische Bilanz, die mit vielen persönlichen Erinnerungen angereichert ist, die beim Lesen manchmal das trügerische Gefühl erzeugen können, einem Regierungs-politiker bei der Arbeit über die Schulter zu schauen.

=Christian Kölling=