Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Montag kündigte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey bei Unterzeichnung der Vereinbarung die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Neuköllner Bürgerämtern an.

Gedenkort für Burak Bektas? „Die Zählgemeinschaft unterstützt die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektas durch die Initiative Für die Aufklärung des Mordes an Burak B., lautet die Entscheidung 79 der Zählgemeinschafts-vereinbarung zwischen SPD und Grünen in Neukölln.

Unterstützung für schätzungsweise 28.000 Analpha-beten in Neukölln? Die Entscheidung 74 der Vereinbarung verspricht: „Der Bezirk wird das Alpha Bündnis Neukölln weiter in seiner Arbeit unterstützen.“

Stadtteilmütter – Mehr als ein Vorzeigeprojekt? „Die Zählgemeinschaft“, hält Entscheidung 26 fest, „setzt sich für die Fortführung und den Ausbau des Neuköllner Stadtteil-mütterprojektes und für die Schaffung eines Berufsbildes Stadtteilmutter ein.“

Förderung des Radverkehrs? Hier sind eine Reihe von Entscheidungen in der Zählgemeinschafts-vereinbarung enthalten. Unter anderem soll, wie z. B. in Entscheidung 142 beschrieben, drei Mal jährlich ein bezirklicher Fahr-Rat einberufen werden. In der neuen Legislaturperiode ist zudem das Straßen- und Grünflächenamt der Abteilung Finanzen und Wirtschaft von Bezirksbürgermeisterin Giffey unterstellt.

Würdigung des ehrenamtlichen Engagements? „Die ehrenamtlichen Strukturen im Bezirk sollen durch die Etablierung eines Engagementbüros Neukölln im Rathaus gestärkt werden“, stellt die Entscheidung 27 in Aussicht.

JobCenter? „Das Bezirksamt“, so die Entscheidung 122, „wird die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter als Anlaufstelle für alle, die Probleme mit dem Jobcenter haben, prüfen. Diese Ombudsstelle soll unabhängig vom Jobcenter organisiert sein.“

Bezahlbarer Wohnraum? Die Häuserzeile in der Heidelberger Straße zwischen Bouché- und Wildenbruchstraße ist inzwischen vollständig abgerissen. Die neu entstehenden Wohnungen werden sicherlich nicht so preiswert wie die alten sein. Immerhin, der Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ ist in der Entscheidung 105 der Zählgemeinschaftsvereinbarung ausdrücklich erwähnt; „In den Sanierungsgebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee schreibt der Bezirk den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in den Sanierungszielen fest.“

Prekäre Arbeitsverhältnisse, arbeitende Arme, Aufstockerinnen und Aufstocker …? Statt klarer Ansagen sind zu diesem Punkt in den Abschnitten Wirtschaftsförderung, Weiterbildung und Kultur sowie Soziales nur wolkige Formulierungen zu finden. Aber vielleicht täuscht der Eindruck. Wie das Eingangs-beispiel der Bürgerämter mit 20 angekündigten zusätzlichen Mitarbeitern zeigt, können vage Formulierungen durchaus auch einmal mit handfesten Maßnahmen untersetzt sein.

Klimawandel? In Neukölln ist der Stadtratsposten für die Abteilung Umwelt und Natur für die AfD vorgesehen. Im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland wird der Klimawandel im ersten Satz des Kapitels 12.3 jedoch bezweifelt. „Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle“, ist dort dokumentiert, „werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie und jenes CO2 erzeugt, das für den menschgemachten Klimawandel verantwortlich sein soll.“ Tilman Heuser, Geschäftsführer des BUND-Berlin, hat in einer persönlichen Stellungnahme schon einmal Kritik an der Geringschätzung des Umweltamtes in Neukölln geübt. „Die AfD ist in Neukölln von fast 17.000 Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Ihnen steht deshalb ein Ressort zu“, argumentierten dagegen die Bezirkspolitiker von SPD und Grünen am Montag, als die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ. 150 Entscheidungen für Neukölln“ unterzeichnet wurde.

=Christian Kölling=