Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der giffey_audretsch_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellnKarl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas Audretsch als Vorstandssprecher der Neuköllner Grünen beteiligt.

„Sozial. Weltoffen. Innovativ. 150 Entscheidungen für Neukölln“ ist das 12 Seiten umfassende Papier übertitelt. „Wir unterschreiben heute nicht nur ein Stück Papier, sondern einen echten Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre“, erklärte Franziska Giffey. Die Zählgemeinschaft setze sich zum Ziel, ihre Bezirkspolitik an gruppenbild_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellneinem Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung auszurichten, heißt es in der Präambel.

Vom ersten Punkt eines ausgeglichenen Bezirks-haushaltes bis hin zu einem konkreten Klima-schutzkonzept mit nachprüfbaren Zielen als 150. Entscheidung für Neukölln reicht die Vereinbarung. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Verkehr und Integration. Nachzulesen ist die vollständige Vereinbarung ab sofort auf der Webseite der Neuköllner SPD.

Dr. Franziska Giffey wird von der Zählgemeinschaft für das Bezirksbürgermeisteramt sowie für die Abteilung Finanzen und Wirtschaft nominiert. Als stellvertretender Bezirksbürgermeister sowie als Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit wird der bisherige Amtsinhaber Falko Liecke (CDU) vorgeschlagen. Jan-Christopher Rämer (SPD) kandidiert wieder als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport.  Neu geschaffen wurde dagegen die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, für die Jochen Biedermann (Grüne) als Bezirksstadtrat verantwortlich zeichnen wird. Für die AfD, die noch keinen Kandidaten als Bezirksstadtrat schriftlich benannt hat, ist die Abteilung Umwelt und Natur vorgesehen.

Am 27. Oktober kommt ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 1. öffentlichen Sitzung der 20. Wahlperiode im BVV-Saal des Neuköllner Rathauses zusammen. Bereits für 16.30 Uhr ist vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus – Neukölln braucht keine AfD“ angemeldet.

=Christian Kölling=