„Wir haben jetzt die Infrastruktur, die wir im September 2015 gebraucht hätten“

felgentreu_podi-starker-staat_neukoellnAm 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es soll durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglich-keiten dazu beitragen, die Integration der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge zu erleichtern.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu (SPD) lud in der vergangenen Woche zu einer Informationsveranstaltung über das neue Gesetz ins Gemeinschaftshaus Gropiusstadt ein. Der Abend, zu dem letztlich nur mehr als die Hälfte der über 70 angemeldete Besucher gekommen war, trug den programmatischen Titel „Starker Staat – gestärkte Gesellschaft“. Felgentreu hatte in der Einladung sein Plädoyer für einen starken Staat mit den Worten begründet: „Es sind staatliche Strukturen, staatliche Institutionen, die in der Verantwortung dafür stehen, dass Integration gelingt: Bildung, Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sind klassische Staatsaufgaben. felgentreu_podiumNiemand sonst kann sie erledigen – nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten.“

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl, stellver-tretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen- sowie Justizpolitik, eröffnete mit einer viertelstündigen Situationsbeschreibung. „65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht vor Naturkatastrophen, Misswirtschaft und Kriegen. Nur ein kleiner Teil schafft es, nach Europa oder Deutschland zu kommen.“ Die beiden wichtigsten Punkte des neuen Integrationsgesetzes der Bundesregierung seien die Beschleunigung der Verfahren und die rasche Integration der Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive. Bildung, Sprache, Wohnen, betonte Högl, seien für die Flüchtlinge ebenso wichtig wie die Stärkung ihres Platzes auf dem Arbeitsmarkt: „Wir erwarten aber auch, dass die Menschen die Hilfe annehmen. Ich stehe zur rolltreppe fluechtlings-uku_ehem c+a neukoellnIntegrationspflicht.“

Unmittelbar aus der täglichen Praxis berichtete Raphael Dütemeyer, Einrichtungsleiter der Malteser-Unterkunft Karl-Marx-Straße im ehemaligen C&A-Haus. „Die Zusammenarbeit auf der Bezirksebene ist hervorragend“, lobte er ausdrücklich. „Von unseren 160 Kindern in der Unterkunft sind alle Schulpflichtigen eingeschult“, fügte er hinzu und wies damit auf einen der wichtigsten Indikatoren für erfolgreiche Integrationsbemühungen hin. Dütemeyer warnte allerdings davor, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu überfordern – etwa durch die Unterstützung der psychologischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge. Auch bereite ihm Sorge, dass Flüchtlinge nicht Deutsch lernen dürften, wenn ihnen nicht ausdrücklich eine Bleibeperspektive bescheinigt werde. „Iraner, Iraker und Syrer dürfen Deutschkurse besuchen – warum nicht auch duettemeyer_lauterbach_podi-starker-staat_neukoellnAfghanen?“, fragte Raphael Dütemeyer (l.).

Viel Kritik musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher für die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen einstecken. „Wir kommen immer etwas später auf die Party. Und: Wir bringen nur die Diät-Cola mit“, veranschaulichte Martin Lauterbach (r.), Leiter des Referates Grundsatzfragen der Integration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Dilemma seiner Behörde. Nach anfänglicher Überforderung sei das Bundesamt aber inzwischen personell und organisatorisch sehr gut aufgestellt, um seine Aufgaben zu bewältigen. „Wir haben wendland_podi-starker-staat_neukoellnjetzt die Infrastruktur, die wir im September 2015 gebraucht hätten“, versicherte Lauterbach.

Lars Wendland (r.) von der Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, stellvertretender Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg, steuerte einen bewegenden Erfahrungsbericht zur Diskussion bei. Als ehrenamtlicher Helfer war der Bundespolizist wäh-rend seines Urlaubs mit der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden Sea-Watch e. V. im Mittelmeer nahe der Insel Lesbos unterwegs, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. „Wieviele Menschen da sterben, ist unglaublich und macht mich betroffen“, musste er den Anwesenden mitteilen. „Ihr müsst euch mal vorstellen, was die Leute hinter sich haben“, appellierte er und bat um Verständnis für die Geflüchteten. Um seine Eindrücke zu verarbeiten hat giffey_podi-starker-staat_neukoellnWendland ein Gedicht geschrieben, das er im Gemeinschaftshaus vortrug.

Im Zuschauerraum waren nicht nur Bezirksbürger-meisterin Dr. Franziska Giffey, sondern auch die ehemalige SPD-Landespolitikerin Jutta Weissbecker ebenso wie die SPD-Wahlkreiskandidatin Karin Korte, mehrere SPD-Bezirksverordnete sowie Bezirksstadt-rat Jan-Christopher Rämer versammelt. Für einen Bericht aus dem Rathaus bat Felgentreu Giffey auf die Bühne. „Bei uns im Bezirk lautet die Frage nur, wie wir es schaffen, nicht ob wir es schaffen!“, bekannte sich die Bezirksbürgermeisterin vorbehaltlos zur bezirklichen Aufgabe der Integration geflüchteter Menschen. „Wir müssen die Leute so schnell wie möglich aus den Turnhallen herausbekommen“, erklärte Giffey. Ein Stück Privatsphäre sei für jeden Menschen wichtig. Auch Verständnis und einen vorurteilsfreien Blick auf Flüchtlinge forderte die Bezirks-bürgermeisterin ein: „Das sind nicht Terroristen und Kriminelle. Da kommen ganz lauterbach_podium_podi-starker-staat_neukoellnnormale Menschen“, sagte sie.

Obwohl es nicht nur Zuspruch für das Integrations-gesetz der Bundesregierung gibt, war die Kritik aus dem Publikum in der anschließenden Diskussion moderat. Wähler und Sympathisanten der AfD hatten sich ebenfalls nicht ins Gemeinschaftshaus in der Gropiusstadt verirrt, sodass die Gesprächsrunde sachlich blieb. Nicht nur Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem Bildung, Recht und Gerechtigkeit müsse ein starker Staat garantieren, lautete der Tenor vieler Redebeiträge aus dem Publikum. Immer wieder wurde auf die Bildungsbereitschaft der Flüchtlinge hingewiesen. „Geben Sie mir ein Schulhaus und ich mache es voll“, garantierte Bildungsstadtrat Rämer. Die Volkshochschule Neukölln ist größter Anbieter für Deutsch als Fremdsprache-Kurse.

Sicherheit und Ordnung im herkömmlichen Sinne wurden in der Diskussion allerdings nicht völlig vergessen. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum am Treptower Park habe Platzprobleme, sagte ein Zuschauer und fragte, ob für eine Erweiterung vielleicht das benachbarte Vattenfall-Gelände in der Puschkinallee infrage käme. Das war an diesem Abend der weitgehendste und konkreteste Vorschlag aus dem Publikum. Ob das im Sommer in Kraft getretene Integrationsgesetz erfolgreich auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden kann, wird erstmals verlässlich in ungefähr einem halben Jahr zu beurteilen sein.

=Christian Kölling=