Zu jung, nicht den richtigen oder den ganz falschen Pass, um politisch mitbestimmen zu dürfen

33 Prozent der Wahlberechtigten nutzten 2011 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ihr Wahlrecht nicht. Wenige Tage vor dem morgigen Wahl-sonntag machten mit U18 und Wahlrecht für Alle zwei unterschiedliche Initiativen auf sich aufmerk-sam, um auf ihre Art für mehr politische Beteiligung zu werben:

U18 will seit 1996 Kindern und Jugendlichen die Themenbereiche Wahlen, Demokratie und Politik anschaulich nahe bringen. Am 9. September lud sie unter 18-Jährige berlinweit ein, an der Jugendwahl teilnehmen. Allein in Neukölln wurden sieben Wahllokale eingerichtet, in denen 1.537 Stimmen abgegeben wurden. Insgesamt nahmen 26.916 Kinder und Jugendliche an der U18-Wahl teil. Im Rathaus Neukölln wurde abends eine bunte Wahlparty gefeiert, bei der Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Jugendstadtrat Falko Liecke berichteten, warum sie in die Politik gegangen sind.

Nachdem alle Stimmen ausgezählt waren stand die SPD mit 23,75 % als Sieger fest, gefolgt von den Grünen (22,02 %), der CDU (14,54 %) und der Linken (10,48 %). Überraschend war das gute Abschneiden der Tierschutzpartei, die deutlich über die 5 Prozent-Hürde kam; derweil blieb die AfD weit darunter.

Dass 18 Prozent der Berliner Bevölkerung – oder in absoluten Zahlen: 555.000 Personen – von den Wahlen zum Abgeordnetenhaus trotz Volljährigkeit ausgeschlossen sind, nur weil sie keinen deutschen Pass besitzen, kritisierte dagegen die Initiative „Wahlrecht für Alle!“, die 2011 erstmals das Wahlrecht für Ausländer auf die Agenda setzte und zuletzt die Europawahlen mit einer Aktion auf dem Tempelhofer Feld begleitet hatte.

„Warum machen wir es Ausländern so schwer, politisch Einfluss zu nehmen?“, fragte Séverine Lenglet (l.), die als EU-Bürgerin mit einem französischen Pass zumindest über die Zusam-mensetzung des Bezirksparlaments abstimmen kann. Dr. Logan Kizito-Elad (r.) aus Kamerun, der seit 2002 in Deutschland lebt und hier promovierte, darf dagegen überhaupt nicht wählen. „Ich empfinde das als eine richtige Diskriminierung. ‚Du bist nichts‘ ist mein Gefühl“, kommentierte er sein fehlendes Wahlrecht. Martin Wilhelm, Geschäftsführer von Citizens For Europe und Koordinator des Berliner Bündnisses Wahlrecht für Alle, beklagte, dass mit den Wahlerfolgen der AfD die Debatte zwar einerseits enthemmter geworden sei, andererseits hätten aber die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus das Ausländerwahlrecht in der abgelaufenen Legislaturperiode mit einigen Anträgen unterstützt. : Zuletzt forderte die Piraten-Fraktion Ende August, das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf ausländische Staatsangehörige auszuweiten.

=Christian Kölling=