Wen warum wählen und weshalb überhaupt? Fragen an vier Bezirksverordnete von Neuköllner Wählern

wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnWer momentan in Neukölln unterwegs ist, trifft beinahe auf Schritt und Tritt auf Wahlkämpfer aller möglicher Parteien, die sich mit Kugelschreibern, Stoffbeuteln oder Luftballons in Erinnerung bringen und halten wollen. Manche haben sogar ihr Wahlpro-gramm parat, um ein spontanes Informationsbedürf-nis potenzieller Wähler zu stillen. Nicht selten muss das jedoch unbefriedigt bleiben. Also die wählen, die den schönsten Luftballon, die robusteste Einkaufs-tasche oder den ergonomisch angenehmsten Stift verschenkt haben?

Ein wenig Orientierung im bezirkspolitischen Dschun-gel wollte vorgestern Abend eine Veranstaltung der Neuköllner Volkshochschule geben. Unter dem Motto „Berlin wählt – und Neukölln auch“ hatte sie Repräsen-tanten der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktion zu einer licher_biedermann_azad_giffey_liecke_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnDiskussion mit Wählern eingeladen. Thomas Licher (l.) saß für Die Linke bei Moderatorin Sosan Azad auf dem Podium, Jochen Biedermann (2. v. l.) für die Grünen, Dr. Franziska Giffey (2. v. r.) für die SPD und Falko Liecke für die CDU. „Bis auf die Piraten haben alle zugesagt“, erklärte Klaus Dieter Ryrko, Leiter des stimmzettel-bvv-wahl-neukoelln2016_landeswahlleiterin-berlinVHS-Programmbereichs Politik und Gesellschaft, die Abwesenheit der fünften BVV-Fraktion. Dass man mit der Veranstaltung vorrangig nicht Leute erreichen will, die ohnehin an Politik interessiert sind, und sie die Gelegenheit erhalten sollen, neben politischen Statements auch Persönliches von den kommunalen Volksvertretern zu erfahren, hatte bereits in der Einladung zu der Diskus-sionsrunde gestanden, die mit Workshops in VHS-Mütterkursen und Migrantenvereinen vorbereitet wurde. Wer steht in Neukölln zur Wahl? Wem traue ich zu, mich gut zu vertreten? Wem will ich meine Stimme geben? Diese Fragen sollten mit Antworten angereichert giffey_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnwerden.

Dass ein politisches Amt kein 9-to-5-Job ist, erfuhr man zunächst von Franziska Giffey, als sie einen Einblick in ihren Tagesablauf als Bezirksbürgermeisterin gab, der vom stetigen Versuch geprägt sei, einen eigenen Weg aus den großen Fußstapfen des Vorgängers zu finden. „Mein größtes Lebensglück ist mein Sohn, der jetzt in die 2. Klasse gekommen ist“, ergänzte die Verfechterin des 3-Punkte-Plans „Denken, sprechen, handeln“ des Philosophen Comenius und der Vision, biedermann_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellndass das Gespräch die Basis des Friedens ist.

Auch für Jochen Biedermann (r.), der die wegen Krankheit abwesende Grüne-Spitzenkandidatin Gabriele Vonnekold vertrat, hatte der Tag bereits früh angefangen. Gegen halb 8 sei er, der – wie alle Bezirksverordneten – Politik lediglich zusätzlich zum Brotjob betreibt, von Anwohnern telefonisch darüber informiert worden, dass die Baum-fällungen in der Weserstraße begonnen hätten. „Da bin ich dann hingefahren, um die Gemüter zu beruhigen“, berichtete der 37-Jährige, der als symbolischen Gegenstand für Neukölln ein altes Fenster mitgebracht hatte: „Es stammt aus einem Haus, in dem die Mieten, als das licher_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnFenster noch drin war, bei 4,20 Euro pro Quadratmeter lagen. Jetzt, zwei Jahre später, sind sie auf 9,60 Euro gestiegen.“

Vergleichsweise leichtes Gepäck hatte Thomas Licher (l.) mit einer Packung Pflaster dabei. Politisches Engagement ziehe sich wie ein roter Faden durch sein Leben, und es sei zwar anstrengend, mache aber auch viel Spaß, resümierte der Linke-Fraktionsvorsitzende, der hauptberuflich als Krankenpfleger tätig ist. „Dem Pflaster ist es egal, auf welche Haut es geklebt wird“, erklärte er. In Anbetracht der sehr langen Wartezeiten in der Neuköllner Rettungsstelle, solle man es aber lieber liecke_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnselber kleben. Zudem, so der 51-Jährige, stehe es dafür, dass im Bezirk die Auswirkungen der Bundespolitik mit Pflastern verarztet werden müssten.

Falko Liecke (r.) indes hatte gleich zwei Dinge mit Symbolgehalt mitgebracht: eine Tasche, die sinnbildlich für die Vielzahl der politischen Inhalte stehen sollte, die auf Bezirksebene zu bewältigen sind, und einen Klebestift. „Politik“, erläuterte der Vater eines Neun- und einer Fünf-jährigen, „muss die Rahmenbedingungen schaffen, um die Gesellschaft zusammen zu halten und dabei muss Demokratie viel aushalten spd_cdu_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnkönnen.“

Weshalb sollten Wähler aber nun ihr Kreuz auf dem orangefarbenen Stimmzettel hinter der SPD oder CDU, den Grünen oder Linken machen, erkundigte sich Moderatorin Sosan Azad.

In seiner Partei setze man sich dafür ein, dass der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ nicht nur ein Wort ist, sondern dass ihm Taten folgen, erwiderte Thomas Licher, der durch die Agenda 2010 des Schröder-Fischer-Kabinetts dazu motiviert wurde, ihr beizutreten. Missstände, die durch soziale Ungleichheit entstehen, würden durch die SPD, der sie seit 2007 angehöre, gruene_linke_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnangegangen, begründete Franziska Giffey: „Hier in Neukölln gibt es wirklich noch was zu tun.“ Seine Fraktion stehe außer für soziale Gerechtigkeit dafür, dass Geflüchtete willkommen geheißen werden, brachte Jochen Biedermann einen weiteren Aspekt ins Spiel. Auch die Union habe mit ihrer Familienpolitik, die die Familie als Kern der Gesellschaft sehe, eine starke soziale Komponente, fügte Falko Liecke, Christdemokrat seit 1995, hinzu: „Das ist ein publikum_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnWertesystem, auf das wir stolz sein. können.“

Aber weshalb ist es überhaupt wichtig wählen zu gehen? Darauf kam die Diskussion nachdem Fragen aus dem Publikum zu verschiedenen Themen beantwortet waren. „Weil das Wahlrecht uns alle verpflichtet!“, brachte es die Bezirks-bürgermeisterin auf den Punkt. „Weil es“, so der CDU-Gegenkandidat, „eine großartige Form der Beteiligung ist und wir mit der Demokratie in Deutschland Vorbild für viele Länder sind.“ Weil eine geringe Wahlbeteiligung erschreckend sei, fand Thomas Licher. „Weil ich gesehen habe, dass es einen Unterschied macht, wer regiert, und verhindert werden muss, dass die AFD zum ersten Mal in Neukölln in portrait_wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnRegierungsverantwortung kommt“, appellierte Jochen Biedermann. Liegt ihr Stimmenanteil auf Bezirksebene über etwa 13 Prozent, mahnte er, müsse sie bei der Vergabe der Bezirksstadträte-Posten berücksichtigt werden.

Für einige der Besucher dürfte die Diskussionsrunde sicherlich neue Erkenntnisse gebracht haben. Doch es waren augenscheinlich und unüberhörbar leider nur wenige von der eigentlichen Zielgruppe, die sich einge-funden hatten.

=ensa=