„Klimapolitik? Dafür haben wir in Neukölln keine Zeit!“

So lautet ein Einwand, den Georg Kössler immer wieder zu hören bekommt. Der Grünen-Politiker, der für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Neuköllner Wahlkreis 3 direkt kandidiert und auf dem aussichtsreichen Platz 12 der Landesliste steht, will das in diesem Wahlkampf grundsätzlich ändern. „Klimaretten war meine Motivation, als ich bei der Grünen Jugend anfing, mich politisch zu engagieren“, bekennt der 31-Jährige: „In der Stadt ist ambitionierter Klimaschutz dringend nötig. In Neukölln muss er ein Anstoß für bessere Sozialpolitik sein, denn Klimaschutz ist nicht verhandelbar.“ Vergangenen Freitag lud Georg Kössler (M.) zu seinem ersten Kiezgespräch „Berlin macht Energiewende – wer macht mit?“ ein, an dem zwei Dutzend Gäste im Café Barini am Böhmischen Platz teilnahmen. Der angekündigte Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, war zwar nicht gekommen, aber Dr. Christine Kühnel (r.), Vorsitzende des BUND-Berlin, und Ralf Schmidt-Pleschka (l.), Referent für Energiepolitik bei der Grünen Fraktion im Bundestag, der das Gespräch moderierte, brachten ihr Fachwissen in die Dis-kussion mit ein.

„Ich habe große Angst vor der energetischen Gebäudesanierung. Ich bin froh über die Festlegung in den Neuköllner Milieuschutzsatzungen, dass nichts gemacht werden darf, was über die Energie-Einsparverordnung hinausgeht“, formulierte Willi Laumann vom Berliner Mieter-verein sein größtes Bedenken gegen negative Auswirkungen des Klimaschutzes. Christine Kühnel, die in den Jahren 2014/15 als Vertreterin des Berliner Energietisches sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ war, hielt dem entgegen, dass Berlin sich im Energiewendegesetz zur Klimaneu-tralität verpflichtet habe. „Das ist ein Problem, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Ich bin kein Freund der Idee, Häuser nur in Styropor einzupacken“, antwortete Kühnel. Bei der energeti-schen Gebäudesanierung müssten kleinteilige Lösungen gefunden werden, die der jeweiligen Situation angepasst sind. Vor allem Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften seien in der Pflicht. Georg Kössler brachte die schrittweise Abschaffung der Modernisierungs-umlage ins Gespräch, die seine Partei im Wahlprogramm fordere. Wichtiger Bestandteil für das Gelingen der Energiewende sei aber ein starkes und ausreichend finanziertes Stadtwerk. Zudem müsse der Verkehr, der im Bericht der Enquete-Kommission vollständig ausgeklammert worden ist, endlich in den Klimaschutz einbezogen werden.

Nicht zuletzt stand an diesem Nachmittag die Bezirkspolitik der rot-schwarzen Zählgemeinschaft in der Kritik. „Ein kommunales Klimaschutzprogramm ist seit langem eine unserer zentralen Forderungen in Neukölln“, sagte Georg Kössler. Das Umweltminis-terium biete nämlich viele Fördermittel an, die der Bezirk aber nicht abrufen könne, weil es kein kommunales Klimaschutzkonzept gibt. Die Erstellung dieses bezirklichen Klimaschutzkonzeptes lehne die Zählgemeinschaft kategorisch ab – mit dem Argument, dass es wichtigere Themen gebe. Kössler will das nicht verstehen und entgegnet: „Bessere Umweltpolitik ist per se gerecht, denn wo die größten Umweltbelastungen sind, wohnen auch die ärmsten Leute.“

=Christian Kölling=