Tagesordnungspunkt mit Tagesaktualität

Wenn heute ab 17 Uhr im Neuköllner Rathaus der Stadtentwicklungsausschuss tagt, stehen nicht nur vier Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Eröffnet wird das Pro-gramm mit einer Vorstellung der Voruntersuchun-gen für den Erlass des Milieuschutzes in drei weiteren Gebieten Neuköllns: Körnerpark/Rollberg, Flughafen-/Donaustraße und Rixdorf. Mit besonde-rem Interesse dürfte die Initiative „Unser Block bleibt!“ den Tagesordnungspunkt Ö8 verfolgen, der das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten behan-delt. Gerade gestern wandten sich Bewohner des Blocks im Reuterkiez, wo bereits der Milieuschutz gilt, mit einem offenen Brief auch an Baustadtrat Blesing: „Insbesondere die Vorbehalte bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts gehö-ren in unseren Augen nicht zu einer sozialverträglichen Stadtpolitik. Der Bezirk sollte sich beim Senat dafür einsetzen, dass dieser die Bezirke strukturell und finanziell bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützt“, lautet eine ihrer Forderungen.