Giffey vs. Liecke: Wahlkampfstart vor Bezirksamt-Mitarbeitern

Im BVV-Saal vom Rathaus Neukölln wäre vorgestern noch viel Platz für Publikum gewesen: Die Tribünen – leer. Die Stühle, auf denen sonst Bezirksverordnete sitzen, bestenfalls zur Hälfte besetzt. Großes Interesse äußert sich anders. Dabei hatte die ver.di-Betriebs-gruppe des Neuköllner Bezirksamts hochkarätige Referenten für ihre Veran-staltung zum Thema „Oh-ne uns? Geht’s nicht! Personalabbau in der Verwaltung gestoppt: Aber wie geht’s weiter?“ gewinnen können. Nämlich: Dr. Franziska Giffey, die aktuelle Chefin, die auch über die nächste Wahl hinaus amtieren möchte, und Falko Liecke, der das verhindern und selber von der Stellvertreter-Position in die Spitze der Behörde aufrücken will.

Die Veranstaltung diene der politischen Wahlinformation und orientiere sich thematisch an den „kleinen Neuköll-ner Eigenarten“, führte Christian Bolz als Sprecher der bezirklichen ver.di-Betriebsgruppe in die Diskussion ein: „Wir sind die Letzten in der Nahrungskette und wollen erfahren, was hier konkret aus Sicht der Beschäftigten passieren soll.“ Dafür wurden vorher Fragen eingereicht, für deren Beantwortung Giffey und Liecke jeweils drei Minuten Zeit bekamen.

Bei den ersten beiden Aspekten, die Moderator Heiko Glawe in Spiel brachte, waren sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten so einig, dass es gereicht hätte, wenn nur einer geantwortet hat. Die Angleichung der Beamtenbesoldung an andere Bundesländer sei kein Thema, das auf Bezirksebene bewegt werden könne, informierte Dr. Franziska Giffey, die zuerst ans Rednerpult durfte. Wünschenswert wäre eine Angleichung aber durchaus, da die monetäre Insellage Berlins starke Auswirkungen auf die personelle Situation habe. „Gute Leute wandern wegen einer schlechteren Perspektive und Bezahlung ab“, bestätigte Falko Liecke (M., neben Moderator Heiko Glawe). Auch bei der nächsten Frage ging es ums Geld, genauer: um die Jubi-läumszuwendung für Beamte, auf deren Bezug in Berlin seit 2005 verzichten mussten. Er begrüße es, dass die Prämie ab 2016 wieder bezahlt wird, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Der Nachfrage, ob das Neuköllner Bezirksamt die Zulage für die vergangenen 11 Jahre aus einem eigenen Etat zahlen könne, erteilte er aber mit „Ich will nicht rückwirkend Geschenke austeilen!“ eine deutliche Absage. Genauso sieht es die von der SPD aufgestellte Kandidatin für den Bezirksbürgermeister-Posten: „Die Frage impliziert einen Neuköllner Sonderweg und muss deshalb mit Nein beant-wortet werden!“ Woher soll das Geld auch kommen? Allein 76 Prozent des Bezirkshaushalts gingen für Sozialleistungen drauf und nur 14 Prozent würden für Personalkosten aufgewendet, wobei im laufenden Jahr immerhin „mehr als 20 neue Mitarbeiter eingestellt werden“ konnten, erinnerte Giffey die Anwesenden.

Eine Frage, die sich besonders weit aus dem Dunst-kreis eigener Vor- oder Nachteile qua der Beschäftigung im Neuköllner Bezirksamt entfernte, war die nach dem Umgang mit der AfD und einer möglicherweise anstehenden Zählgemeinschaft. Neukölln habe aktuell 328.000 Einwohner aus 151 Nationen, und „für die“, so Dr. Franziska Giffey, „will ich auch künftig ein friedliches, gerechtes Miteinander organisieren.“ Schon ein AfD-Stadtrat sei für sie nicht vorstellbar. Weitreichende Konsequenzen kündigt die amtierende Rathaus-Chefin für die Option der Bildung einer Zählgemeinschaft mit der AfD an: „Dann höre ich lieber als Bezirksbürgermeisterin auf!“

Er gehe nicht von der Notwendigkeit einer Zählge-meinschaft mit der AfD aus, wohl aber davon, dass die Partei 8 bis 13 Prozent der Wählerstimmen einfahren werde. „Wenn sie also einen Stadtrat stellt“, ist Falko Lieckes Überlegung, „muss es ein Ressort sein, das möglichst wenig mit Menschen zu tun hat.“ Er werde jedenfalls alles dafür tun, dass die AfD in Neukölln kleingehalten wird: „Rechts von der CDU sollte hier kein Platz sein, deshalb müssen wir die Stimmung in der Bevölkerung, die mir große Sorgen machen, auf anderen Ebenen abfangen.“

Mit der Barrierefreiheit bzw. -unfreiheit im Rathaus ging der Ritt durch die bevölkerungsrelevanten „kleinen Neuköllner Eigenarten“ weiter. Warum gibt es im Rathaus kein Leitsystem, weshalb ist die Kita-Gutscheinstelle in der 2. Etage und warum öffnen sich Türen gegen die Lauf-richtung? Giffey, die nach Liecke auf die Fragen einging, konnte sich entsprechend kurz fassen: „Das Problem der Barrierefreiheit betrifft alle öffentlichen Gebäude.“ Dass das Rathaus über 100 Jahre alt sei, es gewisse Altlasten gebe und man eine gewachsene Struktur nicht einfach vom Tisch wischen könne, hatte bereits ihr Vorredner zu bedenken gegeben. „Grundsätzlich“, meinte er, „muss aber überdacht werden, welche Funk-tionsbereiche unbedingt im Rathaus sein müssen.“

Während einige vor eben dem in der Abendsonne ihren Feierabend genossen, wurden die Bezirksbürgermeis-ter-Kandidaten weiter mit Anliegen ihrer Beschäftigten konfrontiert: Der Idee einer Kita für die Kinder von Bezirksamt-Bediensteten erteilten beide eine Absage. „Ich bin immer für einen integrativen Ansatz und gegen separierte Angebote für eine bestimmte Gruppe“, erläuterte Giffey. Für in letzter Konsequenz unrealistisch hielt Liecke indes die Ambition, eine Ladestation für Elektroautos am Rathaus einzurichten, die kostenfrei von den Mitarbeitern genutzt werden kann.: „Wenn 700 Beschäftigte gleichzeitig die Steckdose brauchen, wird’s schwierig. Aber wir wollen durchaus ein E-Mobility-Konzept erarbeiten und müssen gerade im Norden des Bezirks überlegen, wie wir eine neue Verkehrsordnung hinbekommen können.“ Was machbar sein sollte, fügte Giffey hinzu, sei die Instal-lation einer Schnellladestation in Neukölln, in der E-Autos in nur einer haben Stunde aufgeladen werden können. Davon gebe es im Bezirk keine einzige, kritisierte die Nutzerin eines strombetriebenen Wahlkampf-Autos.

Ob die Bürgermeisterin, die nach Erhebungen des Fürstenberg-Instituts für einen Klimawandel im Bezirksamt Neukölln gesorgt hat, Bürgermeisterin bleiben darf oder ob Falko Liecke Rathaus-Chef wird, wird sich – so die Wahlen in Berlin an diesem Tag stattfinden können – am 18. September herausstellen. Beim ersten gemein-samen Wahlkampf-Auftritt vor den Mitarbeitern hätte ein Applausometer kaum Unterschiede feststellen können.

=ensa=